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Abschleppkosten-Inkasso (Urteil des BGH)

Vom 26.1.2006, Az.: I ZR 83/03


Behandelte Rechtsnormen

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs geltend macht, handelt nicht im geschäftlichen Verkehr, sondern als verlängerter Arm der Behörde. Gegen seine Mitwirkung bei der Einziehung der Kostenforderung sind deshalb wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche ausgeschlossen.

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