Gesetze im WWW - zur Hauptseite

Artenschutz (Urteil des BGH)

Vom 22.9.2005, Az.: I ZR 55/02


Behandelte Rechtsnormen

Leitsätze (amtlich)

1. Eine Werbeaussage kann nicht schon dann als unlauter angesehen werden, wenn das Kaufinteresse durch Ansprechen des sozialen Verantwortungsgefühls, der Hilfsbereitschaft, des Mitleids oder des Umweltbewusstseins geweckt werden soll, ohne dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem in der Werbung angesprochenen Engagement und der beworbenen Ware besteht.

2. Eine Werbemaßnahme ist eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf Marktteilnehmer im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG, wenn sie mit der Lauterkeit des Wettbewerbs unvereinbar ist. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, erfordert eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf die Schutzzwecke des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, bei der die Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind.

Der Volltext der Entscheidung im WWW

Anbieter Datenformat
lexetius.deHTML
BGH/jurisPDF

© (soweit zutreffend) und A.i.S.d.TDG (oder so): Mark Obrembalski. Impressum