Gesetze im WWW - zur Hauptseite

Friedhofsruhe (Urteil des BGH)

Vom 21.7.2005, Az.: I ZR 170/02


Behandelte Rechtsnormen

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Gemeinde handelt nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände wettbewerbsrechtlich unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Friedhofsgebäude auf dem Gelände des städtischen Friedhofs unterbringt.

Der Volltext der Entscheidung im WWW

Anbieter Datenformat
lexetius.deHTML
BGH/jurisPDF

© (soweit zutreffend) und A.i.S.d.TDG (oder so): Mark Obrembalski. Impressum