Gesetze im WWW - zur Hauptseite

Beschluss BGH II ZR 79/04

Vom 21.11.2005


Behandelte Rechtsnormen

Leitsätze (amtlich)

1. Für einen Hauptversammlungsbeschluss, durch den der Vorstand zu einem Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen i.S. von § 221 AktG im Zusammenhang mit einer bedingten Kapitalerhöhung (§ 192 AktG) ermächtigt wird, gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss im Rahmen eines genehmigten Kapitals (§ 203 Abs. 2 AktG; vgl. BGHZ 136, 133).

2. Die konkrete Prüfung, ob der Bezugsrechtsausschluss sachlich gerechtfertigt ist, hat der Vorstand vorzunehmen, wenn er von der Ermächtigung Gebrauch macht.

Der Volltext der Entscheidung im WWW

Anbieter Datenformat
BGH/jurisPDF

© (soweit zutreffend) und A.i.S.d.TDG (oder so): Mark Obrembalski. Impressum