Simvastatin (Urteil des BGH)
Vom 5.12.2006, Az.: X ZR 76/05
Behandelte Rechtsnormen
Leitsatz (amtlich)
1. Dass sich das Angebot auf Geschäfte und Lieferung in der Zeit nach Ablauf der Schutzdauer bezieht, steht einer Patentverletzung in Form des Anbietens nicht entgegen.
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