Testamentsvollstreckung durch Banken (Urteil des BGH)

Vom 11.11.2004, Az.: I ZR 213/01

Behandelte Rechtsnormen

Rechtsberatungsgesetz (§ 1)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 4)

Leitsatz (amtlich)

1. Da die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ist, kann eine Bank, ohne gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 RBerG zu verstoßen, für die Übernahme von Testamentsvollstreckungen werben.

Der Volltext der Entscheidung im WWW

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