extracoronales Geschiebe (Urteil des BGH)
Vom 22.11.2005, Az.: X ZR 79/04
Behandelte Rechtsnormen
Leitsatz (amtlich)
1. Der Patentinhaber kann nicht verlangen, dass im Besitz oder Eigentum des mittelbaren Verletzers des Klagepatents stehende Gegenstände vernichtet werden.
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