Beschluss BVerfG 2 BvR 917/03

Vom 23.12.2003

Behandelte Rechtsnormen

Rechtsberatungsgesetz (§ 1)

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen kann nicht nur deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz verfasst worden sei.

Der Volltext der Entscheidung im WWW

Anbieter	Datenformat
BVerfG	HTML