Halbteilungsgrundsatz (Beschluss des BVerfG)

Vom 18.1.2006, Az.: 2 BvR 2194/99

Behandelte Rechtsnormen

Grundgesetz (Art. 14)
Einkommensteuergesetz
Gewerbesteuergesetz

Leitsätze (redaktionell)

1. Für die Summe von Einkommen- und Gewerbesteuer besteht keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz").

2. Das Einkommen- und Gewerbesteuerrecht ist auch für hohe Einkommen gegenwärtig nicht so ausgestaltet, dass eine übermäßige Steuerbelastung und damit eine Verletzung der Eigentumsgarantie festgestellt werden könnte.

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