IHK-Zwangsmitgliedschaft (Beschluss des BVerfG)

Vom 7.12.2001, Az.: 1 BvR 1806/98

Behandelte Rechtsnormen

IHK-Gesetz (§§ 2, 3)
Grundgesetz (Art. 2, 9)

Leitsätze (redaktionell)

1. Die gesetzlich angeordnete Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft berührt nicht die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) sondern ist allein nach Art. 2 Abs. 1 GG und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beurteilen.

2. Die Ausgestaltung der Industrie- und Handelskammern als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaft ist auch heute noch verfassungsgemäß.

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