Wettmonopol (Urteil des BVerfG)

Vom 28.3.2006, Az.: 1 BvR 1054/01

Behandelte Rechtsnormen

Bay. Staatslotteriegesetz nach Maßgabe des Tenors - unvereinbar
Grundgesetz (Art. 12)
Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland
Strafgesetzbuch (§ 284)

Leitsatz (amtlich)

1. Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.

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