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Urteil BVerwG 2 WD 31.04

Vom 13.9.2005


Behandelte Rechtsnormen

Leitsätze (amtlich)

1. Eine vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) erlassene Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) ist dann als "Befehl" anzusehen, wenn die jeweilige in Rede stehende Einzelregelung vom Soldaten ein bestimmtes Verhalten in Gestalt eines zu vollziehenden konkreten Gebots oder eines zu beachtenden konkreten Verbotes verlangt.

2. Die vom BMVg erlassene Reglung, wonach dienstliche Fahrzeuge "grundsätzlich nur zu dienstlichen Zwecken einzusetzen" sind, stellt einen "Befehl" dar.

3. Die vom BMVg erlassene Regelung über die Pflicht zur Beachtung der "Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" ist nicht als "Befehl" zu qualifizieren.

4. Zum Inhalt der "Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit".

5. Die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hinsichtlich der Einhaltung der "Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit" ist auf die Prüfung beschränkt, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

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