Urteil BVerwG 7 C 31.02
Vom 16.1.2003
Behandelte Rechtsnormen
Leitsatz (amtlich)
1. Die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV durch die Bundesregierung ist ein feststellender Verwaltungsakt, der für das Wirksamwerden der Rücknahme und Pfandpflichten konstitutiv ist.
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