Dosenpfand (Urteil des OVG Berlin)

Vom 20.10.2005, Az.: 12 B 3.05

Behandelte Rechtsnormen

Verpackungsverordnung (§ 8)
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (§ 24)

Leitsätze (redaktionell)

1. Die Klage eines Lebensmitteleinzelhändlers mit dem Ziel der Feststellung, dass er nicht den Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten für Getränkeverpackungen nach § 8 VerpackV unterliegt, kann gegen den Bund gerichtet werden.

2. § 8 VerpackV steht mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang.

3. § 8 VerpackV hält sich im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 24 I Nr. 2 KrWAbfG.

4. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Einzelhandelsunternehmer durch die Pfand- und Rücknahmepflichten nach § 8 VerpackV ist ein verhältnismäßiges Mittel, das Geminwohlziel der Abfallvermeidung zu fördern.

Der Volltext der Entscheidung im WWW

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