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Einige Urteile zum Baugesetzbuch

Urteil BGH III ZR 280/05 vom 20.7.2006

Leitsatz (amtlich)

1. Die Erfüllung der sich für die Gemeinde aus § 189 BauGB ergebenden Verpflichtungen zur Verbesserung der Agrarstruktur ist grundsätzlich nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der im Umlegungsverfahren nach den §§ 45-79 BauGB von der Umlegungsstelle zu treffenden Entscheidungen (hier: des Umlegungsplans).

Fundstellen des Volltextes

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Beschluss BVerwG 4 B 10.06 vom 14.3.2006

Leitsatz (amtlich)

1. Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, können nur dann eine Hofstelle im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e BauGB bilden, wenn jedenfalls eines der Gebäude ein landwirtschaftliches Wohngebäude ist.

Fundstellen des Volltextes

Beschluss BVerwG 4 B 75.05 vom 8.3.2006

Leitsatz (amtlich)

1. Gebäude, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, können nur dann eine Hofstelle im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e BauGB bilden, wenn jedenfalls eines der Gebäude ein landwirtschaftliches Wohngebäude ist.

Fundstellen des Volltextes


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