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Einige Urteile zum Sozialgesetzbuch 5. Buch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Urteil BGH III ZR 270/05 vom 22.6.2006

Leitsatz (amtlich)

1. Der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, handelt unabhängig davon, ob sein Arbeitgeber öffentlich- oder privatrechtlich organisiert ist, in Ausübung eines öffentlichen Amts.

Fundstellen des Volltextes

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Urteil BGH I ZR 164/03 vom 23.2.2006 (Blutdruckmessungen)

Leitsatz (amtlich)

1. Die Vorschrift des § 69 SGB V schließt es aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen.

Fundstellen des Volltextes

Beschluss BVerfG 1 BvR 347/98 vom 6.12.2005

Leitsatz (amtlich)

1. Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

Fundstellen des Volltextes

Beschluss BVerfG 2 BvF 2/03 vom 13.9.2005 (Beitragssatzsicherungsgesetz)

Leitsatz (amtlich)

1. Bei der Änderung von Verordnungsrecht ist der Gesetzgeber an das Verfahren nach Art. 76 ff. GG und an die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) gebunden. Die Zustimmungsbedürftigkeit richtet sich nicht nach Art. 80 Abs. 2 GG.

Fundstellen des Volltextes

Beschluss BVerfG 2 BvF 2/01 vom 18.7.2005 (Risikostrukturausgleich)

Leitsätze (amtlich)

1. Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen.

2. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorschrift. Aus ihr folgt keine Verpflichtung des Bundes, bei finanziellen Schwierigkeiten in der Sozialversicherung auf ein Finanzausgleichsverfahren zwischen deren Trägern zugunsten der Gewährung steuerfinanzierter Zuschusszahlungen an einzelne Träger zu verzichten.

3.

a) Die gesetzliche Krankenversicherung dient der Absicherung der als sozial schutzbedürftig angesehenen Versicherten vor den finanziellen Risiken einer Erkrankung. Hierzu kann der Gesetzgeber den Kreis der Pflichtversicherten so abgrenzen, wie es für die Begründung und den Erhalt einer leistungsfähigen Solidargemeinschaft erforderlich ist.

b) Der Risikostrukturausgleich verwirklicht den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG kassenübergreifend und bundesweit. Auch die Einbeziehung der ostdeutschen Versicherten in den gesamtdeutschen Solidarverband der gesetzlichen Krankenversicherung dient der Verwirklichung des für die Krankenversicherung charakteristischen sozialen Ausgleichs.


Fundstellen des Volltextes

Beschluss BVerfG 2 BvR 1248/03 vom 9.6.2004 u.a. (Betriebskrankenkassen)

Leitsatz (redaktionell)

1. Gesetzliche Krankenkassen sind nicht - auch nicht partiell - grundrechtsfähig.

Fundstellen des Volltextes

Beschluss BVerfG 1 BvR 1564/94 vom 25.2.2004

Leitsatz (redaktionell)

1. Es ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, beschäftigte Beamten-Hinterbliebene im Gegensatz zu den versicherungsfreien Angehörigen beamtenrechtlicher Sicherungssysteme in die Pflichtversicherung einzubeziehen.

Fundstellen des Volltextes

Urteil BVerfG 1 BvR 624/01 vom 12.2.2003 (Familienversicherung)

Leitsatz (amtlich)

1. § 10 Abs. 3 SGB V verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, soweit er Ehen und nichteheliche Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung unterschiedlich behandelt.

Fundstellen des Volltextes

Urteil BVerfG 1 BvL 28/95 vom 17.12.2002 u.a. (Arzneimittelfestbeträge)

Leitsatz (amtlich)

1. Die in den §§ 35 und 36 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) enthaltene Ermächtigung der Krankenkassenverbände, für Arznei- und Hilfsmittel Festbeträge festzusetzen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Fundstellen des Volltextes


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