Einige Urteile zur Verpackungsverordnung
Urteil BVerwG 7 C 9.05 vom 16.3.2006
Leitsätze (amtlich)
1. Die Sonderregelung für die Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels (§ 6 Abs. 1 Satz 6 VerpackV) erlaubt keine haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen jeder Herkunft.
2. Selbstentsorger des Versandhandels und ihre Beauftragten sind zur Vermeidung unzulässiger Wettbewerbsvorteile verpflichtet, den Rahmen der ihnen erlaubten Rückgabemodalität nicht zu überschreiten und durch aufkommensadäquate Kapazität der Sammelbehälter, benutzungsbeschränkende Beschriftung und andere geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Verkaufsverpackungen des Versandhandels unter weitgehendem Ausschluss von Fehlwürfen gesondert erfasst werden.
Fundstellen des Volltextes
Anzeige
Anzeige
Urteil OVG Berlin 12 B 3.05 vom 20.10.2005 (Dosenpfand)
Leitsätze (redaktionell)
1. Die Klage eines Lebensmitteleinzelhändlers mit dem Ziel der Feststellung, dass er nicht den Pfanderhebungs- und Rücknahmepflichten für Getränkeverpackungen nach § 8 VerpackV unterliegt, kann gegen den Bund gerichtet werden.
2. § 8 VerpackV steht mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang.
3. § 8 VerpackV hält sich im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 24 I Nr. 2 KrWAbfG.
4. Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Einzelhandelsunternehmer durch die Pfand- und Rücknahmepflichten nach § 8 VerpackV ist ein verhältnismäßiges Mittel, das Geminwohlziel der Abfallvermeidung zu fördern.
Fundstellen des Volltextes
Urteil BGH I ZR 76/02 vom 19.2.2004 (Schlauchbeutel)
Leitsatz (amtlich)
1. Die Vergabe einer Lizenz am Zeichen "Der Grüne Punkt" durch das Duale System für Verpackungen, die aufgrund derzeit bestehender technischer Unvollkommenheiten nicht der Wiederverwertung, sondern dem Restmüll zugeführt werden, kann nicht wegen Irreführung verboten werden. Selbst wenn einzelne Verbraucher annehmen, derart gekennzeichnete Artikel würden, von Ausreißern abgesehen, generell und tatsächlich einer Wiederverwertung zugeführt, fehlt es bei der gebotenen Abwägung der Interessen an einer wettbewerbsrechtlich relevanten Täuschung.
Fundstellen des Volltextes
Urteil BVerwG 7 C 31.02 vom 16.1.2003
Leitsatz (amtlich)
1. Die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV durch die Bundesregierung ist ein feststellender Verwaltungsakt, der für das Wirksamwerden der Rücknahme und Pfandpflichten konstitutiv ist.
Fundstellen des Volltextes
Beschluss BGH III ZR 18/02 vom 26.9.2002
Leitsatz (amtlich)
1. Aus § 6 Abs. 1 und Abs. 3 der Verpackungsverordnung ergibt sich kein Zahlungsanspruch für Systembetreiber gegen Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die weder die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen vom Endverbraucher zurückgenommen noch sich an einem System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beteiligt haben.
Fundstellen des Volltextes
© und A.i.S.d.TDG (oder so): Mark Obrembalski. Impressum