Einige Urteile zur Verwaltungsgerichtsordnung
Beschluss BVerfG 1 BvR 2087/03 vom 14.3.2006 u.a.
Leitsatz (amtlich)
1. Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtsstreit über die Genehmigung des Entgelts, das ein marktbeherrschendes Unternehmen für den Zugang Dritter zu seinem Telekommunikationsnetz fordert.
Fundstellen des Volltextes
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Beschluss BVerfG 1 BvR 2615/04 vom 30.6.2005
Leitsätze (amtlich)
Fundstellen des Volltextes
Beschluss BVerfG 1 BvR 461/03 vom 3.3.2004 (Eilrechtsschutz im Versammlungsrecht)
Leitsätze (amtlich)
1. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz im Eilverfahren.
2. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten.
Fundstellen des Volltextes
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