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Einige Urteile zur Verwaltungsgerichtsordnung

Beschluss BVerfG 1 BvR 2087/03 vom 14.3.2006 u.a.

Leitsatz (amtlich)

1. Zum Verhältnis des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einerseits und der Sicherung effektiven Rechtsschutzes andererseits im Rahmen eines Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO zu einem Verwaltungsrechtsstreit über die Genehmigung des Entgelts, das ein marktbeherrschendes Unternehmen für den Zugang Dritter zu seinem Telekommunikationsnetz fordert.

Fundstellen des Volltextes

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Beschluss BVerfG 1 BvR 2615/04 vom 30.6.2005

Leitsätze (amtlich)

Fundstellen des Volltextes

Beschluss BVerfG 1 BvR 461/03 vom 3.3.2004 (Eilrechtsschutz im Versammlungsrecht)

Leitsätze (amtlich)

1. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache und nicht nur auf Rechtsschutz im Eilverfahren.

2. Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse für das verwaltungsgerichtliche Hauptsacheverfahren in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten.

Fundstellen des Volltextes


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