der
winkelschreiber

Informative Quellen und juristische Seltsamkeiten


Anzeige

Donnerstag, 17. Februar 2011

Strafrecht

Edelmannswort

Wenn jemand nicht aus, sondern gerade nach Afghanistan flieht, muss es ihm schon äußerst schlecht gehen. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat also offenbar gerade ein Problem im heimischen politisch-akademischen Zweifrontenkrieg.

Zumindest an der strafrechtlichen Front dürfte entgegen diverser Blogs, Tweets und Leserkommentare aber Ruhe herrschen. § 8 Nr. 6 der Promotionsordnung für die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth verlangt nämlich nur "eine ehrenwörtliche Erklärung des Bewerbers darüber, dass er die Dissertation selbständig verfasst und keine anderen als die von ihm angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat (...)", nicht, wie so manche andere Promotionsordnung, etwa die der Universität Tübingen (§ 7 Abs. 3), eine eidesstattliche.

Während die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides Statt nach § 156 StGB strafbar ist, hat das Edelmannswort des Lügenbarons zu Guttenberg strafrechtlich wohl keine größere Wirkung als das eines anderen ehrenwerten Herrn in RGZ 117, 121 zivilrechtlich.


Dienstag, 13. Juli 2010

Recht der öffentlichen Sachen

Nicht jedes Wohnhaus ist so privat wie es erscheint

Auch im Regierungsbezirk Detmold ist der Kalte Krieg vorbei, so dass die Bezirksregierung die früher mit öffentlichen Zuschüssen geförderten Schutzräume in Privathäusern nicht mehr für notwendig hält. Das (teilweise) Verbot, solche Räume baulich zu verändern, hat sie daher neulich durch eine Allgemeinverfügung aufgehoben. Eigentlich - außer für die betroffenen Hauseigentümer - eine stinklangweilige Angelegenheit. Auf den zweiten Blick finde ich sie aber durchaus interessant: Der Titel der Allgemeinverfügung lautet nämlich Entwidmung von Hausschutzräumen im Regierungsbezirk Detmold. Entwidmung. Daraus ergibt sich, dass zumindest Teile der entsprechenden Gebäude vorher einem öffentlichen Zweck gewidmet, also öffentliche Sachen waren. Wo ich aufgewachsen bin, hatte einer meiner Nachbarn einen solchen Schutzraum. Dass der ebenso eine öffentliche Sache ist wie die Straße vor dem Haus, wäre mir damals nicht eingefallen. Und vor allem - es ist mir bis heute nicht eingefallen, obwohl ich seitdem doch das eine oder andere zum öffentlichen Recht gelesen habe. Und jetzt meine ich, dass das ja irgendwie klar ist...

Fazit: Das öffentliche Recht ist immer wieder für Überraschungen gut. Und sogar die Lektüre der Amtsblätter von Bezirksregierungen kann gelegentlich zu einem Aha-Effekt führen.


Freitag, 18. Juni 2010

Recherche

Legal Tribune Online - erste Eindrücke

Gestern habe ich mich bei der Legal Tribune Online registriert, um die Kommentarfunktion dort benutzen zu können. Zurück kam eine Serienmail, in der es unter anderem heißt:

wir gratulieren Ihnen zur erfolgreichen Einrichtung Ihres persönlichen Kunden-Kontos für die Services und Produkte von Wolters Kluwer Deutschland.

Halten die ihr eigenes Anmeldeverfahren für so kompliziert, dass es einen gratulationswürdigen Erfolg darstellt, wenn mabn durchkommt? Mir kam es eigentlich eher unkompliziert vor.

Meine weiteren Eindrücke von der Website:

  1. Warum, zum Kuckuck, muss man einer rein deutschsprachigen Publikation einen rein englischsprachigen Titel geben?
  2. In den Hauptrubriken "Recht aktuell" und "Hintergründe" finde ich viel Interessantes, das es anderswo nicht zu lesen gibt. "Nachrichten", "Leben" und "Feuilleton" dienen hingegen wohl weitgehend der Wiederverwertung von Artikeln, die bei Spiegel online bzw. oder anderen Schwesterpublikationen erschienen sind.
  3. Auf den juristischen Gehalt der Artikel sollte man sich offenbar nicht allzu sehr verlassen. Zur aktuellen Lage in Nordrhein-Westfalen wird etwa behauptet, ein neuer Ministerpräsident müsse mit einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten gewählt werden, was aber in Wirklichkeit nur auf den ersten Wahlgang zutrifft. Ein Fall von [JSA 4.4] (sinngemäß auf Artikel anzuwenden).
  4. Ein Quiz zur Rechtsgeschichte - sehr schön, endlich mal jemand, der das Thema zu schätzen weiß. Sonderlich schwer ist es allerdings nicht und ich frage mich, was der Reichshofrat zu der Behauptung gesagt hätte, das Reichskammergericht sei "das oberste Gericht" im Reich.


Samstag, 17. April 2010

Straßenverkehrsrecht

Ist die "Schilderwald"-Novelle der StVO nichtig?

In einer Pressemitteilung hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mitgeteilt, es halte die Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, in der Mitteilung nur als "Schilderwald-Novelle" bezeichnet, "wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitierverbot" für nichtig. Das hat zu einigen Diskussionen im Netz geführt, etwa hier (interessant ist vor allem der erste Kommentar, der ein Usenet-Posting von Claus Färber wiedergibt), hier und hier.

1. Klar ist, dass es bei dem "Zitiergebot" wohl kaum um Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern nur um Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gehen kann, auch wenn selbst diese Frage anfangs für Verwirrung gesorgt hat. Wäre es anders, dann gäbe es wohl nicht nur mit dieser StVO-Novelle ein Problem, denn Zitierungen nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG findet man bei StVO-Änderungen und allgemein in Verordnungen niemals. Sie sind dort auch nicht nötig: Wenn überhaupt, ist die Zitierung in dem Gesetz erforderlich, das zum Erlass der Verordnung ermächtigt.

2. Soweit ich erkennen kann, liegt der einzige Fehler in der Einleitungsformel darin, dass im ersten Teil von nicht existierenden Nummern und Buchstaben des "§ 6 [...] Absatz 3" die Rede ist, obwohl offenbar Absatz 1 gemeint ist. Dass es sich hier um einen Irrtum handelt und was wirklich gemeint ist, ist m.E. leicht erkennbar.

3. Ob eine falsch angegebene Ermächtigungsgrundlage wie andere Schreibfehler auch der Berichtigung zugänglich ist, ist eine schwierige Frage. Die Entscheidung 2 BvF 3/90 des BVerfG zur Hennenhaltungsverordnung, die in diesem Zusammenhang erwähnt wird, sagt dazu nichts, denn darin ging es um den Fall, dass eine notwendige Grundlage schlichtweg nicht genannt wurde, nicht aber den, dass bei der Nennung ein Schreibfehler aufgetreten ist. Ich neige dazu, jedenfalls in Fällen, in denen sich das Gemeinte auch aus der fehlerhaften Fassung erschließen lässt, eine Berichtigung für möglich zu halten.

4. Ich glaube aber, dass die Frage auch im Zusammenhang mit der StVO-Novelle gar nicht geklärt werden braucht. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Schreibfehler bei der Zitierung von Ermächtigungsgrundlagen keiner Korrektur zugänglich sind, führt der Fehler nicht zur Nichtigkeit der Novelle:

a) Dass § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c und f StVG nicht zitiert sind, ist unschädlich, weil dort keine eigenständigen Ermächtigungsgrundlagen zu finden sind, sondern die ganze Aufzählung mit "und zwar hierzu unter anderem" eingeleitet ist, also nur eine unvollständige Auflistung von Beispielen darstellt, welche Dinge aufgrund der korrekt zitierten Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 1. Halbsatz StVG geregelt werden können.

b) Die Angabe "Nummer 14, 18" ist ambig, was sie (wenn auch in anderer Weise) übrigens auch ohne den Schreibfehler wäre: Einerseits lässt sie sich in den durch "in Verbindung mit" eingeleiteten Satzteil einordnen, würde dann (nicht existente) Nummern des Absatzes 3 nennen und sich letztlich immer noch auf den eingangs erwähnten Abs. 1 Nr. 3 beziehen. Andererseits kann man annehmen, dass dieser Satzteil mit der Angabe "c und f" endet und die Angabe "Nummer 14, 18" das zweite und dritte Element einer Aufzählung von Nummern des § 6 Abs. 1 darstellt. Im ersten Fall sind die Angaben sinnlos, im zweiten Fall hingegen sinnvoll und offenbar auch einschlägig. In solch einem Fall ist derjenigen Lesart zu folgen, die zu einer sinnvollen Angabe führt. Das gilt m.E. auch dann, wenn sie ausnahmsweise neben offensichtlichem Unsinn steht.

c) Unschädlich dürfte es auch sein, dass nicht existierende Ermächtigungsgrundlagen angegeben sind. Das Zitiergebot soll es ermöglichen, mit vertretbarem Aufwand zu überprüfen, ob sich der Verordnungsgeber im Rahmen der Ermächtigungen gehalten hat. Diese Prüfung wird aber hier nicht erschwert: Eine Vorschrift, die es nicht gibt, kann offensichtlich auch zu nichts ermächtigen, so dass sich die Angabe schlicht übergehen lässt.

Nachtrag: Bei dejure.org sind sowohl die durch die "Schilderwald"-Novelle geänderte als auch die bis zum 31.8.2009 (und nach Auffassung des BMVBS weitgehend auch jetzt noch) gültige Fassung der StVO verfügbar.


Sonntag, 15. November 2009

Urteile

Leichenteile?

Aus einer Entscheidung des OVG Greifswald (Az. 3 M 117/05):

Die Erwerber forderten mit Schreiben vom 8.7.2005 den Ast. auf, das Gebäude besenrein zu übergeben, nachdem sie bei einer Besichtigung neben Hausmüll unter anderem eine Waschmaschine, Elektroherde und Reste von Vormietern - gemeint war wohl von diesen hinterlassene Einrichtungsgegenstände - festgestellt hatten.

Wäre die eingeschobene Vermutung des Gerichts falsch, dann wäre möglicherweise zwar nicht der Ast., dafür aber die Kriminalpolizei der Aufforderung der Erwerber zumindest im fraglichen Punkt nachgekommen.


Donnerstag, 3. September 2009

Andere Rechtskreise

Sparkommissar im Steuerparadies

Selbst für die Pflichtausgaben reicht das Geld nicht mehr, weitere Kreditaufnahme sieht die Aufsichtsbehörde aber auch nicht gern - Szenen, wie man sie sonst aus manchen Städten im Ruhrpott kennt, spielen sich jetzt auf den Kaiman-Inseln ab. Chris Bryant heißt der Staatsminister im britischen Außenministerium, der in der britischen Kolonie die unbeliebte Rolle des Sparkommissars spielt und dem Ländchen, das mit rund 50.000 Einwohnern eher kleiner ist als die Städte im Ruhrpott, die Genehmigung zur weiteren Kreditaufnahme verweigert.

An sich wäre das Problem ja nicht schwer zu lösen, denn bisher gibt es auf den Inseln keine direkten und auch nicht allzu viele indirekte Steuern. Und so schlägt Herr Byrant auch schlicht und einfach vor, dass man ja welche einführen kann, um den Haushalt zu sanieren. Nur gefällt dieser Vorschlag den verwöhnten Insulanern gar nicht. "Zuerst kommt die Einkommensteuer, dann eine Grundsteuer, und am Ende sind wir wie die Vereinigten Staaten und haben jede Menge Probleme mit inkompetenten Leuten, die unser Geld verwalten", zitiert die FAZ eine Einwohnerin (die sich halt selbst für ein Amt aufstellen lassen sollte, wenn sie meint, dass die Verwaltung inkompetent ist...).

In der örtlichen Verwaltung werden daher eher Ansätze diskutiert, die für die Bevölkerung weniger traumatisch sein dürften. Wie die Financial Times berichtet, wird etwa eine Erhöhung der Alkoholsteuer oder die Einführung einer Lotterie erwogen. Ganz wichtig ist allen aber zu betonen, dass die reichlich mit Briefkastenfirmen und Kleinstniederlassungen vertretene Finanzindustrie selbstverständlich keine Abgaben zu befürchten hat. Mit einer Ausnahme, die wohl wirklich nur in einer Duodezsteueroase in der Karibik ernsthaft zur Haushaltssanierung herangezogen werden kann: "Using money from dormant bank accounts" gehört laut Financial Times auch zu den Maßnahmen, die in der kaimanesischen Finanzverwaltung erwogen werden...


Donnerstag, 27. August 2009

Straßenrecht

Straße ersteigert

Das gibt es auch nicht alle Tage: In einer brandenburgischen Kleinstadt stand eine äußerlich ganz unauffällige Wohnstraße zur Zwangsversteigerung. Und statt der Gemeinde, die sie für einen Euro haben wollte, hat sie für 1000 Euro ein Privatmann ersteigert, der sich davon ein gutes Geschäft verspricht. Das berichtet Spiegel online soeben. Ob der Käufer große Freude an seinem neuen Eigentum haben wird, bleibt freilich abzuwarten. An der öffentlich-rechtlichen Widmung der Straße ändert sich ja auch durch den Zuschlag bei der Zwangsversteigerung nichts.


Sonntag, 21. Juni 2009

Urteile

Parteiverrat

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der Herstellung und dem Verkauf von Mobiltelefonen. Die Beklagte und Widerklägerin (nachfolgend: Beklagte) ist ein bekanntes deutsches Technologieunternehmen, welches in zahlreichen verschiedenen Geschäftsbereichen - z.B. Automobilzubehör, Haushalts- und Heimwerkertechnik - tätig ist. Ursprünglich zählte zu den Geschäftsbereichen der Beklagten auch die Mobilfunktechnik.
Manchmal ist es ziemlich wurscht, ob die Dokumentationsstelle bei der Veröffentlichung einer Entscheidung die Parteiangaben aus dem Rubrum herausnimmt oder nicht.


Freitag, 27. Februar 2009

Sonstiges

Dreht euch nicht um - der Strafrechtsklau geht um

Und der Zivilrechtsklau geht auch um, und zwar bei ebay:


Samstag, 21. Februar 2009

Straßenverkehrsrecht

Führerscheintourismus einmal anders

Die Polizei in Irland ist einem geheimnisvollen polnischen Verkehrsrowdy auf die Spur gekommen, der landauf, landab die Straßen unsicher zu machen schien - denn gegen den seltsamen Herr Pravo Jazdy liefen Dutzende von Verfahren wegen Schnellfahrens und Parkverstößen. Und irgendwie schaffte es Pravo Jazdy immer, sich der Justiz zu entziehen, indem er eine falsche Adresse angab. Nun hat die Polizei dar Rätsel allerdings gelöst, wenn auch mit dem Ergebnis, dass sie die Bußgelder wohl in den Kamin schreiben kann. Zur Auflösung hier nur so viel: Es wäre nicht weiter verwunderlich, wenn auch ein französischer Adliger namens Permis de Conduire auf der Fahndungsliste stünde.

Die ganze Geschichte gibt es bei der BBC: The mystery of Ireland's worst driver. Erfahren habe ich von der Sache allerdings über das Usenet: Message-ID <1ivekm6.5t3ve41qmje1oN%fotoralf@gmx.de>


Dienstag, 3. Februar 2009

Gesetzgebung

Beamten-Dreikampf für Fortgeschrittene: Beschließen, Ausfertigen, Verkünden

Lochen, Heften und Ablegen sind selbst für einen kleinen Beamten keine ernsthafte Herausforderung. Einen wahren Extremsport scheint hingegen das korrekte Inkraftsetzen eines Bebauungsplans darzustellen, zumindest in Nordrhein-Westfalen. Jedenfalls finde ich in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE immer wieder Entscheidungen, die sich mit ernsthaften Sportverletzungen in diesem Bereich befassen, die oft nicht leicht zu heilen sind. Ein durchaus repräsentatives Beispiel ist die Entscheidung 7 D 52/07.NE des OVG Nordrhein-Westfalen: Da hängt eine Gemeinde einen Bebauungsplan zwecks Verkündung an die Anschlagtafel im Rathaus, bevor der Plan überhaupt vom Bürgermeister ausgefertigt ist - die Verwaltung stolpert also über ihre eigenen Füße und landet auf der Nase. Derartige Pleiten und Pannen hat der Gesetzgeber offenbar schon vorausgesehen und bietet im Baugesetzbuch die Möglichkeit, wegen Verfahrensfehlern zunächst unwirksame Bebauungspläne auch rückwirkend so in Kraft zu setzen, als sei die korrekte Reihenfolge eingehalten worden. Im entschiedenen Fall bekommt die Gemeinde aber auch das nicht hin, sondern nennt in der entsprechenden Bekanntmachung als Termin des Inkrafttretens den Tag, an dem der Plan beim ersten Versuch ausgehängt wurde. Wieder falsch: Nach dem Recht von Nordrhein-Westfalen ist die Satzung erst dann verkündet, wenn sie eine Woche lang ausgehängt wurde, und das ist eben noch nicht am ersten Tag der Fall. Nach diesem zweiten Sturz läuft die Gemeinde aber doch noch als Sieger ins Ziel ein, denn das Gericht hat darin zwar keine rückwirkende, aber doch immerhin eine für die Zukunft wirkende Verkündung gesehen, was im verhandelten Fall ausgereicht hat. Mein Rat an Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen: Macht es Euch und Euren Gemeinden doch einfach und nehmt das Verfahren selbst in die Hand. Wenn Euer Rat einen Bebauungsplan beschließt, dann schaut Euch die Sache am nächsten Tag in Ruhe an und fertigt sie aus. Dann macht irgendwas anderes, gerne auch Feierabend, und hängt das Ding am nächsten Morgen eigenhändig an die Anschlagstafel. Damit liegen Beschließen, Ausfertigen und Verkünden hübsch hintereinander. Und wenn Euch dieses Verfahren zusätzliche Zeit kosten sollte: Die holt Ihr locker wieder rein, indem Ihr Euch nicht mehr mit Reparaturversuchen und Rechtsstreitigkeiten herumschlagen müsst.


Freitag, 2. Januar 2009

Gesetzgebung

Seite 3104

Der Jahrgang 2008 des Bundesgesetzblatts Teil I endet mit der Seite 3104. Das ist dem Abschlusshinweis für Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II zu entnehmen, der ebenfalls auf besagter Seite 3104 endet. Damit liegt uns nun das kürzeste BGBl I seit 2000 vor - damals war es nur schlappe 2096 Seiten lang. Nicht mitgezählt sind allerdings die Anlagenbände, für das Jahr 2008 3 an der Zahl. Darunter befindet sich auch die Anlage zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008, die allein stolze 900 Seiten lang ist.


Mittwoch, 19. November 2008

Verkehrsrecht

Der alltägliche Terror an unseren Flughäfen

Wo Vorschriften als ebenso belastend wie sinnlos empfunden werden, neigen manche Normadressaten zu wenig kooperativem Verhalten, wie heute im Spiegel online nachzulesen ist:

In Frankfurt ohrfeigte eine italienische Mama einen Kontrolleur wegen drei eingezogener Honiggläser. In München verwandelte ein Passagier sein Rasierwasser in ein Geschoss, das eine gläserne Trennscheibe zertrümmerte, ein Mann aus Cottbus leerte seine Sprudelflasche über dem Kopf einer Sicherheitsfrau. Ein Pilot, der sein Taschenmesser abgeben musste, marschierte wütend zu seinem Flugzeug, holte die Not-Axt aus dem Cockpit und knallte sie dem Sicherheitskontrolleur auf den Tisch.


Donnerstag, 6. November 2008

Rätsel

Juristische Fangfrage: Scheidungsantrag beim Verwaltungsgericht

So blöd, wie es auf den ersten Blick aussehen mag, war die Frau keineswegs, die am 19.9.2007 einen Ehescheidungsantrag beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht einreichte. Welches Ziel hatte sie wohl mit ihrer - laut OLG Schleswig rechtsmissbräuchlichen, im Ergebnis aber doch erfolgreichen - Aktion im Auge?

Die Lösung findet man in der Entscheidung des OLG: Beschluss vom 24.7.2008, 12 WF 8/08.


RSS-Feed
Archiv
Deutsche Gesetze im WWW

Anbieter im Sinne des TDG/MDStV und Urheber nicht gekennzeichneter Artikel:

Mark Obrembalski
Sommerhalde 10
72070 Tübingen
Tel. 07071/308662
E-Mail: markobr@web.de

blogroll
advobLAWg
arbeitsrechtsblog
Armut und Arbeitslosigkeit in Deutschland
Christian Säfkens Weblog
E-Business Weblog
German American Law Journal
GrokLaw
Law-Blog
law blog
LAWgical
Links und Recht
Medienrecht News
MEX Blog
raben.horst
RSV-Blog
Sartorienfelder
Schwarzbuch Lidl
Streitsache
Unternehmensrechtliche Notizen
USAnwalt
Verschmelzungsbericht
Vertretbar.de
weblog peter müller