der
winkelschreiber

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Samstag, 10. Januar 2004

In eigener Sache

Was, zum Geier, ist ein Winkelschreiber?

Die Antwort finden wir im Lande der Geheimen Hofräte und damit im Rechtsinformationssystem des österreichischen Bundeskanzleramts. Und dort finden wir die Lösung:

Verordnung des Justizministeriums vom 8. Juni 1857, wirksam für den ganzen Umfang des Reiches, mit Ausnahme der Militärgränze, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber

Zu lesen gibt es darin dann folgendes:

Als Winkelschreiber ist anzusehen: a) wer, ohne berechtigter Rechtsfreund zu seyn, in denjenigen Streitsachen, in welchen sich die Parteien nach den Vorschriften der Proceßordnung eines Rechtsfreundes bedienen müssen, unbefugter Weise im Namen einer Partei einschreitet oder Eingaben für sie verfaßt;
b) wer, ohne von der zuständigen Behörde dazu berechtigt zu seyn, es zu seinem Geschäftsbetriebe macht, Rechtsurkunden oder gerichtliche Eingaben in oder außer Streitsachen, wenn auch das Einschreiten eines Rechtsfreundes bei denselben gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, für Parteien zu verfassen oder als Bevollmächtigter derselben bei Gericht einzuschreiten, es möge der Bezug eines Entgeldes hierbei erwiesen seyn oder die gewinnsüchtige Absicht auch nur aus der Menge der verfaßten Rechtsurkunden oder Eingaben, aus häufigen Einschreitungen in der Eigenschaft eines Bevollmächtigten, aus der Beibringung verstellter Sessionen oder aus anderen Umständen mit Grund zu folgern seyn.

Das Ding scheint noch in Kraft zu sein, auch wenn es neuere Gesetze gibt, in denen die Sache etwas gegenwartstauglicher beschrieben ist. Rechtsberatung gibt's bei mir zwar nach wie vor keine, aber als Titel für die rechtlichen Seiten eines Nichtjuristen fand ich den Ausdruck genial...

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