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Informative Quellen und juristische Seltsamkeiten

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Freitag, 13. April 2007

Verkehrsrecht

Versäumte Änderung: Kein Bußgeld mehr bei Lenkzeitenverstößen

Seit dem 11. April können LKW-Fahrer und ihre Arbeitgeber nicht mehr wegen Verstößen gegen die europäischen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten mit Bußgeld belegt werden, weil es das Bundesverkehrsministerium versäumt hat, die deutschen Bußgeldbestimmungen an das zu diesem Tag geänderte Europarecht anzupassen, meldet Spiegel online. Ein kurzer Blick in die relevanten Rechtsnormen zeigt, dass die Nachricht stimmt:

Gegen eine Verordnung, die es gar nicht mehr gibt, kann man aber auch nicht verstoßen, und zu der neuen Verordnung, die gültig ist, fehlt es an einem Bußgeldtatbestand im deutschen Recht. Also stellen unter anderem Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten keine Ordnungswidrigkeiten mehr dar. Ganz untätig bleiben müssen die Behörden freilich auch nicht. Da die neue EG-Verordnung unmittelbar gilt, bleiben die Lenk- und Ruhezeiten vorgeschrieben, und die Polizei kann etwa Fahrer, die dagegen verstoßen, nach den allgemeinen Regelungen des Polizeirechts an der Weiterfahrt hindern. Nur Bußgeld kann sie eben keines mehr verlangen. Mal schauen, wie lange es jetzt dauert, bis die Änderung der Bußgeldbestimmungen im Bundesgesetzblatt steht.


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