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Freitag, 16. April 2004

Patentrecht

US-Stiftung gegen den Patentwahn

Die Meldung über einen Antrag auf Widerruf von Microsofts US-Patenten auf das FAT-Dateisystem verbreitst sich gerade im WWW, in sehr ausführlicher Form etwa bei Groklaw. Interessant an dem Fall ist auch, wer Antragsteller ist: die Public Patent Foundation, eine Stiftung, die im November 2003 ihre Arbeit aufgenommen hat und sich zum Ziel gesetzt hat, das öffentliche Interesse gegenüber einer ausufernden Patentierungspraxis zu vertreten. Dan Ravicher, Mitgründer und Geschäftsführer der Stiftung nennt in einem Interview als Tätigkeiten der Stiftung:

  1. Patente anzugreifen, die das Gesundheitswesen, die Freiheit oder andere Belange bedrohen,
  2. Kleinunternehmen zu helfen, sich gegen Patentansprüche zu verteidigen, die gegen sie erhoben werden,
  3. öffentlichen Raum in vom patentdickicht gelähmten Märkten zu schaffen und
  4. die Öffentlichkeit über diese Themen zu informieren und für eine Reform des Patentsystems einzutreten.

Auch in Europa läuft das Patentwesen - von grundsätzlicheren Bedenken einmal ganz abgesehen - seit geraumer Zeit aus dem Ruder. Trivialpatente, Patente auf Lebewesen, ein zunehmend schrankenloser Technikbegriff... Eine europäische Organisation mit gleicher Zielsetzung wie die Public Patent Foundation wäre sehr wünschenswert.

Kommentare

Von Heiner Flocke

patentverein

der ebenfalls im Nov 2003 gegründete patentverein.de ist eine solche Organisation mit vergleichbarer Zielsetzung. Können Sie Kontakte herstellen ?
Allerdings ist unser Homepage www.patentverein.de in deutscher Sprache.

Beste Grüße
patentverein.de e.V.
Dr. Heiner Flocke


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