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Sonntag, 17. Juli 2005

Protest

Hausdurchsuchung bei LabourNet Germany

Eben an Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Bochum geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren, wie ich erst heute erfahren habe, wurden am 5.7.2005 auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Bochum und entsprechend eines Beschlusses des Amtsgerichts Bochum die Wohnungen verschiedener Mitarbeiter des Internetprojekts labournet.de durchsucht und umfangreiches Material beschlagnahmt. Der Grund für dieses Vorgehen - der Name "labournet" sei irgendwie im Zusammenhang mit einer angeblichen Urkundenfälschung aufgetaucht - erscheint notdürftig vorgeschoben: Jeder kann einen beliebigen Namen gebrauchen, was zudem nicht einmal auf dem als Tatgegenstand bezeichneten Schreiben passiert ist. Jedenfalls rechtfertigen derart schwache Indizien niemals ein so massives Vorgehen. Ich sehe in Ihrem Vorgehen daher den politisch motivierten Versuch, die Arbeit eines missliebigen Medienprojekts massiv zu behindern. Gegen diesen amtlichen Angriff auf die Pressefreiheit protestiere ich aufs Schärfste und fordere Sie dazu auf, alle beschlagnahmten Unterlagen sofort zurückzugeben, angefertigte Kopien zu vernichten und sich öffentlich für Ihren Übergriff zu entschuldigen. Gruß, Mark Obrembalski

labournet.de berichtet natürlich selbst ausführlich über den Vorfall. Die Bochumer Justizbehörden natürlich nicht.

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