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Mittwoch, 19. Januar 2005

Prozesse

AStA-Inkasso

Bei ihrer Wahl hätten die Mitglieder des Kölner AStAs wohl kaum erwartet, dass eine Tätigkeit als Inkassounternehmer zu ihren Amtsaufgaben gehören würde. Doch erstens kommt es anders... über ein recht interessantes Verfahren berichtet heute der Spiegel online: Der AStA der Universität Köln klagt in einem Musterverfahren (in allen Berichten nicht ganz korrekt als Sammelklage bezeichnet) gegen Moning GmbH, einen Betreiber von Kopiergeräten, auf Rückerstattung verfallener Kopierguthaben von Studenten.

Moning hatte an der Universität zu Köln Kopiergeräte betrieben, die die Studenten mit einer Guthabenkarte benutzen konnten. Nachdem der Vertrag zwischen Moning und der Universität ausgelaufen war, gab es nach der Darstellung des AStA (Word-Datei) genau einen Tag - noch dazu in den Semesterferien - Gelegenheit, die etwa 30.000 umlaufenden Kopierkarten zurückzugeben und das Restguthaben ausgezahlt zu bekommen. Danach weigerte sich das Unternehmen, noch Guthaben der verbleibenden Karten (kaum verwunderlich: es handelt sich um den größten Teil) auszuzahlen. Nach erfolglosen Verhandlungsversuchen lässt sich nun der AStA die Guthabenforderungen der Studenten abtreten und versucht, sie einzuklagen. Nachdem Moning einem Mahnbescheid (angesichts der vorherigen Verhandlungen war der wohl eher unnötig) widersprochen hatte, hat der AStA nun eine erste Klage eingereicht - um die Prozesskosten niedrig zu halten zunächst nur über drei Kartenguthaben von insgesamt 30 Euro.

Kommentare

Von Mark Obrembalski

Rechtsberatungsgesetz wohl unproblematisch

Die Studierendenschaft der Uni Köln ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so dass ihre Tätigkeit nach § 3 Nr. 1 RBerG nicht vom Verbot der Rechtsberatung und -besorgung beroffen ist, solange sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit handelt. Und nach § 72 II Nr. 5 HG NW hat sie unter anderem die Aufgabe, "wirtschaftliche und soziale Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen". Und der spezifisch studentische Bezug ist hier ja mal ausnahmsweise unproblematisch.


Von Florian Kleinmanns

Pressemitteilung des AStA

Die Pressemitteilung des AStA lässt sich unter http://66.102.9.104/search?q=cache:http%3A%2F%2Fcaesar.asta.uni-koeln.de%2Fasta%2Fpublikationen%2Fpresse%2FPM-AStA%2520zieht%2520gegen%2520die%2520Firma%2520Moning%2520vor%2520Gericht.doc im HTML-Format abrufen. Mit der Abtretungs-Aktion verstößt der AStA übrigens m.E. gegen das Rechtsberatungsgesetz; § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 I 1 RBerG wird eine ernste Hürde für den Erfolg des Prozesses sein.


Von Udo Vetter

Bagatellverfahren

Bei dem Streitwert hätte, wenn die Parteien im selben Landgerichtsbezirk ihren Sitz haben, ohne Mahnbescheid ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden müssen.


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