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Informative Quellen und juristische Seltsamkeiten

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Dienstag, 2. Januar 2007

Verfassungsrecht

Den Schuss nicht gehört

Ob Killerspiele wohl die liebste Freizeitbeschäftigung des Herrn Schäuble sind? Wenn man ernst nähme, was in den letzten Wochen über die Folgen des Killerspielens behauptet wurde, könnte man jedenfalls zu dieser Vermutung kommen. Nicht gehört hat er jedenfalls den Schuss vor den Bug, den der deutsche Gesetzgeber beim ersten Versuch in diese Richtung aus Karlsruhe bekommen hat. Zur Erinnerung seien einige Passagen aus dem Urteil 1 BvR 357/05 zum Luftsicherheitsgesetz zitiert:

Die Ausweglosigkeit und Unentrinnbarkeit, welche die Lage der als Opfer betroffenen Flugzeuginsassen kennzeichnen, bestehen auch gegenüber denen, die den Abschuss des Luftfahrzeugs anordnen und durchführen. Flugzeugbesatzung und -passagiere können diesem Handeln des Staates auf Grund der von ihnen in keiner Weise beherrschbaren Gegebenheiten nicht ausweichen, sondern sind ihm wehr- und hilflos ausgeliefert mit der Folge, dass sie zusammen mit dem Luftfahrzeug gezielt abgeschossen und infolgedessen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit getötet werden. Eine solche Behandlung missachtet die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräußerlichen Rechten. Sie werden dadurch, dass ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt wird, verdinglicht und zugleich entrechtlicht; indem über ihr Leben von Staats wegen einseitig verfügt wird, wird den als Opfern selbst schutzbedürftigen Flugzeuginsassen der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.
(...)
Auch wenn sich im Bereich der Gefahrenabwehr Prognoseunsicherheiten vielfach nicht gänzlich vermeiden lassen, ist es unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, gegebenenfalls sogar unter Inkaufnahme solcher Unwägbarkeiten vorsätzlich zu töten. (Hervorhebung durch den Winkelschreiber)

Unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG (und die lässt sich nach Art. 79 III GG auch nicht durch eine Verfassungsänderung beseitigen) schlechterdings unvorstellbar. Offenbar aber nicht für Herrn Schäuble. Komisch, dass selbst die Opposition sich bisher nicht zu der naheliegenden Forderung an Frau Merkel durchringen konnte, diesen Verfassungsfeind unverzüglich zu entlassen. Dann will wenigstens ich das hiermit tun: Frau Merkel, entlassen Sie Herrn Schäuble. Jetzt.


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