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Strafrecht

ABM für die Tübinger Staatsanwaltschaft

Nachdem die Tübinger Justiz nun einmal den heldenhaften Kampf gegen Windmühlenflügel durchgestrichene Hakenkreuze aufgenommen hat, mehren sich in Tübingen die zu bekämpfenden Objekte: Wie heute im Schwäbischen Tagblatt zu lesen ist, malten unbekannte Täter nun ein corpus delicti auf die Grundstücksmauer des Wohnprojekts Schellingstraße. Die Bedenken der Staatsanwaltschaft finden dabei durchaus Gehör: Nachdem der zuständige Oberstaatsanwalt Michael Pfohl nach dem Ursprungsverfahren seine Position mit den Worten "Es geht nicht um Otto Normalverbraucher, sondern um den japanischen Touristen, der nach Tübingen kommt" begründet hatte, hat der unbekannte Maler sein Werk nun sicherheitshalber mit den japanischen Schriftzeichen für "Nazis raus" versehen.

Die Staatsanwaltschaft, nicht faul und offenbar unterbeschäftigt, hat abermals ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, diesmal zusätzlich wegen Sachbeschädigung an der Mauer. Allerdings hat der Eigentümer der Mauer keineswegs etwas gegen besagte Nutzung einzuwenden, und das öffentliche Interesse an der Sache besteht weitgehend in allgemeiner Hoffnung auf weitere Belustigung.

Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist übrigens zu erfahren, dass möglicherweise bald auch ein Immunitätsausschuss Gelegenheit bekommen wird, sich mit dem Thema zu befassen. Und so wird die Tübinger Staatsanwaltschaft noch manche Instanz beschäftigen, bevor sie - so meine Prognose - endlich wird Ruhe geben müssen. Karls-Ruhe sozusagen.

Von -thh

(kein Titel)

Mit "Unterbeschäftigung" hat das wenig zu tun; die Staatsanwaltschaft ist bekanntlich verpflichtet, einem Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung nachzugehen.

Die Rechtsansicht bzgl. der durchgestrichenen Hakenkreuze ist auch nicht auf Tübingen beschränkt; meines Wissens vertritt das Landgericht Stuttgart dieselbe Linie, was auch für die dortige Staatsanwaltschaft in der Strafverfolgung entsprechender "Malereien" seinen Niederschlag findet.

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