der
winkelschreiber

Testversion 0.32

Mittwoch, 2. Juni 2004

Europarecht

Vom Kampf gegen Geldfälscher, freie Software und Schreibfehler

Ein Aufsatz geht um in den Blogs und im Usenet. Günter Freiherr von Gravenreuth, bekannt durch briefliche Fallen für Raubkopierer und fleißiges Abmahnen von "Webspace" und "Explorer", hat unter dem Titel "Open source und fremder Code nach zwingendem nationalem Recht" einen Beitrag in der JurPC veröffentlicht, in dem er auf ein potenzielles Problem für freie und Open-Source-Software zur Bildbearbeitung hinweist. Auf EU-Ebene gibt es Pläne, zwecks Bekämpfung der Geldfälschung vorzuschreiben, dass solche Programme nur vertrieben werden dürfen, "wenn das Einscannen und Bearbeiten von Geldscheinen nicht möglich ist" (v. Gravenreuth a.a.O). Ein entsprechendes Gesetz könnte vorsehen, dass Bildbearbeitungaprogramme nur vertrieben werden dürfen, wenn sie einen von den Zentralbanken erstellten Programmteil enthalten, der das Herumspielen mit Geldscheinen eben verhindert. Gravenreuth nimmt an, dass dieser Programmteil nur in binärer Form verbreitet werden würde. Das widerspräche gängigen Lizenzen für freie und Open-Source-Software, die unter anderem vorschreiben, dass das gesamte Programm im Quellcode zur Verfügung gestellt werden muss. Bildbearbeitungsprogramme wie Gimp könnten dann in der EU nicht mehr vertrieben werden. Die Gesetze gegen Geldfälschung würden einen Programmteil vorschreiben, der nicht im Quelltext vorliegt, die Lizenz der Gimp-Programmierer - und damit das Urheberrecht - aber die Bereitstellung des Quellcodes.

Von Gravenreuths Artikel weist auf ein mögliches Problem hin, mehr aber auch nicht. Viele Fragen lässt er offen, und er macht nicht den Eindruck, als sei er besonders sorgfältig erstellt worden. Das beginnt schon damit, dass er den fraglichen Programmteil durchgängig als "Counterfight Deterrence-System" bezeichnet. Nun ficht ein Anwalt gegen so manchen und manches, die Europäische Zentralbank auch sicher gegen Geldfälscher und vielleicht nebenbei gegen freie Software. Trotzdem schreibt sich das englische Wort für "Fälschung" immer noch "counterfeit" - und das tut auch die Europäische Zentralbank in der Veröffentlichung, auf die sich von Gravenreuth bezieht. Diese Veröffentlichung gibt es übrigens auch in einer deutschsprachigen Fassung, und es erscheint befremdlich, dass der deutschsprachige JurPC-Artikel nicht auf diese verweist. Im Artikel wird das Ganze dann auch gleich zum "Gesetzentwurf", obwohl schon der erste Blick zeigt, dass es sich nicht um einen solchen handelt. Die Zentralbank weist nur auf die Möglichkeit eines Gesetzgebungsverfahren hin und bittet um Stellungnahmen dazu.

Die Frist dafür ist inzwischen abgelaufen. Vom weiteren Verfahrensablauf ist in der JurPC allerdings nichts zu lesen, bei einer kurzen Recherche (durchaus auch nicht besonders sorgfältig) in den Datenbanken der EU habe ich selbst auch keinen Hinweis auf einen konkreten Gesetzentwurf gefunden. Vieles bleibt also unklar; nur eine Anfrage an die Europäische Zentralbank wird vielleicht die Frage nach dem aktuellen Stand beantworten. Und wer freie Software auch zur Bildbearbeitung einsetzt, sollte trotz der abgelaufenen Frist noch auf seine mögliche Betroffenheit hinweisen, nun halt als Petition. Als Anschrift der zuständigen Stelle nennt die Zenbtralbank-Veröffentlichung:

Falschgeld-Analysezentrum
Europäische Zentralbank
Kaiserstraße 29
D-60311 Frankfurt am Main
E-Mail: cac@ecb.int

Kommentare

Kommentar eingeben

Verfasser: (bitte echten Namen angeben)

Überschrift:

Kommentar:

RSS-Feed
winkelschreiber-Hauptseite
Archiv
Deutsche Gesetze im WWW

Anbieter im Sinne des TDG/MDStV und Urheber nicht gekennzeichneter Artikel:

Mark Obrembalski
Sommerhalde 10
72070 Tübingen
Tel. 07071/308662
E-Mail: markobr@web.de