der
winkelschreiber

Testversion 0.32

Mittwoch, 2. Juni 2004

Gesetzgebung

Wird das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts aufgeteilt?

Die Regierungskoalition plant anscheinend, den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts in zwei getrennte Vorlagen zu zerlegen - eine, dem der Bundesrat zustimmen muss und eine zustimmungsfreie. Das berichtet heute die taz. Hintergrund sind die unterschiedlichen Vorstellungen der Koalition und der CDU/CSU/FDP-Opposition, die den bisherigen einheitlichen Entwurf über den Bundesrat verhindern könnte. Der Streit dreht sich aber hauptsächlich um geplante Regelungen, denen der Bundesrat für sich genommen gar nicht zustimmen müsste. Ähnlich ist die rot-grüne Koalition z.B. auch schon beim Lebenspartnerschaftsgesetz vorgegangen. Eine naheliegende Taktik. Angesichts der langwierigen Verhandlungen über zahlreiche Gesetzentwürfe der letzten Zeit, an deren Ende meist von der ursprünglichen Vorlage wenig übrig war, scheint es mir eher ungewöhnlich, dass Regierungsentwürfe nicht schon von Anfang an und routinemäßig so aufgeteilt werden. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Aufspalten von Entwürfen gibt es keine: Schon zum Lebenspartnerschaftsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine solche Gestaltung zulässig ist.

Kommentare

Kommentar eingeben

Verfasser: (bitte echten Namen angeben)

Überschrift:

Kommentar:

RSS-Feed
winkelschreiber-Hauptseite
Archiv
Deutsche Gesetze im WWW

Anbieter im Sinne des TDG/MDStV und Urheber nicht gekennzeichneter Artikel:

Mark Obrembalski
Sommerhalde 10
72070 Tübingen
Tel. 07071/308662
E-Mail: markobr@web.de