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winkelschreiber

Informative Quellen und juristische Seltsamkeiten

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Samstag, 21. Juni 2008

Sonstiges

Rechtsbereinigung einmal anders?

Droht die Stadt Hürth in leerlaufenden Rechtsnormen, verfristeten Widersprüchen, ungültigen AGB, nichtigen Verwaltungsakten, unzulässigen Klagen, privatschriftlichen Grundstückskaufverträgen und missbräuchlichen Verfassungsbeschwerden zu versinken? Gottlob nicht. Bei der Lektüre eines gewissen Beschlusses des OVG Münster könnte man aber zu der Vermutung kommen, dieses Schicksal bliebe den Hürthern nur deshalb erspart, weil die Gemeinde unermüdlich damit beschäftigt ist, solch unangenehme Dinge einzusammeln und Plätze ausfindig zu machen, an denen sie keinen Schaden anrichten können. Denn, so lesen wir zum Prozessgegenstand (Hervorhebung durch den winkelschreiber):

Die Antragstellerin verfolgt ihr erstinstanzliches Begehren weiter,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dafür Sorge zu tragen, dass der von ihr im Stadtgebiet der Stadt Hürth eingesammelte Rechtsabfall vorläufig weiterhin am Verwertungszentrum Erftkreis in Erftstadt angenommen wird.

Beim Weiterlesen erfährt man dann aber doch, dass es nicht um Rechts-, sondern um gewöhnlichen Restabfall geht.


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