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Montag, 26. Januar 2004

Markenrecht

Deutsche Post AG ärgert Konkurrenten

Rechtzeitig vor Auslaufen des Briefmonopols versucht die Deutsche Post AG offenbar, sich anderweitig einen Vorsprung vor der Konkurrenz zu sichern - indem sie gegen deren angeblich verwechslungsfähige Bezeichnungen vorgeht. Das berichtet heute die Berliner Zeitung. Eine Recherche beim Deutschen Patent- und Markenamt zeigt, dass die Deutsche Post AG tatsächlich eine große Zahl von Marken mit dem Begriff "Post" angemeldet hat und dass gegen einige Marken anderer Unternehmen mit diesem Begriff Widerspruchsverfahren laufen.

Seltsam: Zu den Marken, die sich die Deutsche Post AG gesichert hat, gehört auch "Zweite Deutsche Post". Wenn die Deutsche Post AG sich also für die zweite Post hält, wer mag dann die erste sein?

In Sachen Postdienste dürfen wir uns also wohl auf eine Reihe von Rechtsstreitigkeiten in nächster Zeit gefasst machen.

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