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Mittwoch, 28. November 2007

Strafrecht

Autos anzünden macht noch keinen Terroristen

Wenn hin und wieder ein Auto - gerne von Polizei oder Bundeswehr - in Flammen aufgeht, verbreitet das weder Angst und Schrecken unter der Bevölkerung, noch beeinträchtigt es den Staat als Ganzes erheblich. Zu dieser sehr nachvollziehbaren Einsicht ist der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss über einen Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der "militanten gruppe" gekommen, deren Hauptbeschäftigung anscheinend im Anzünden eben dieser Fahrzeuge besteht. Damit handelt es sich bei der "militanten gruppe" wohl um eine kriminelle, nicht aber eine terroristische Vereinigung, weshalb der BGH den Haftbefehl, der hauptsächlich auf den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gestützt war, gegen Auflagen (um die ebenfalls gegebene Fluchtgefahr zu mindern) aufgehoben hat.

Damit hat der BGH die Änderung des § 129a StGB vom 22.12.2003 ernst genommen, die unter anderem gerade den Zweck hatte, die Anwendung der reichlich weitgehenden Gesetze gegen terroristische Vereinigungen auf solche Fälle zu beschränken, die auch entsprechend ernsthaft sind. Im Gegensatz zum Generalbundesanwalt, der sich die hübschen Möglichkeiten, die ein Verfahren nach § 129a in Sachen Ermittlungsmethoden bringt, wohl nicht entgehen lassen wollte.


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Kommentare

Von -thh

(kein Titel)

Das besagte Änderungsgesetz vom 22.12.2003 hat den Tatbestand der Mitgliedschaft uw. in einer terroristischen Vereinigung und damit die Anwendung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften doch nicht eingeschränkt, sondern gerade massiv erweitert, indem neben Mord, Totschlag, Entführung und Geiselnahme ein ganzer Katalog weiterer terroristischer Taten hinzukam, der allerdings weitere Voraussetzungen beinhaltet. Ohne diese Änderung wären Brandanschläge ohnehin keine terroristischen Taten gewesen.


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