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Donnerstag, 28. April 2005

Sozialrecht

Sozialgerichte: Nicht jedes Zusammenleben führt zur Bedarfsgemeinschaft

Über verschiedene Urteile von Sozialgerichten, die den Begriff der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II deutlich enger fassen als viele Behörden, berichten die Berliner Zeitung und das Weblog Arbeitsmarktreform. Kurz gesagt: Nur eheähnliche Lebensgemeinschaften sind auch Bedarfsgemeinschaften (Ausnahme: Wenn sich tatsächliche Unterhaltszahlungen beweisen lassen, kommt es auf die Frage der eheähnlichen Lebensgemeinschaft nicht an), und nicht der Antragsteller hat das Fehlen einer solchen Gemeinschaft zu beweisen, sondern die Behörde ihr Bestehen. Bei Tacheles sind Entscheidungen des SG Düsseldorf (2. Beschluss) (3. Beschluss) und des SG Saarbrücken abrufbar.

Sämtliche Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Die Lektüre der Entscheidungen zeigt nebenbei, dass es anscheinend eine unglaublich schwierige Aufgabe ist, einen Bescheid mit einer korrekten Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. In einem der Fälle ist das der Behörde nämlich offenbar misslungen - obwohl schon die schiere Anzahl an gleichförmigen Bescheiden es nahe legt, sich länger als zehn Sekunden mit der Formulierung zu befassen.

Kommentare

Von Tina Walter

RFB

Der Kommentar zur RFB ist dumm und arrogant formuliert.


Von Susanne Witt

längsfällige Entscheidung

suche Leute die in dieser Lage sind.bin verheiratet,habe 4 Kinder aus der 1.Ehe mitgebracht ,habe wiedergeheiratet und mein jetztiger Mann soll für diese Kinder aufkommen obwohl er selber 3 Kinder hat und für diese Unterhalt bezahlen muss.
Das ist ungerächt!!!!!Wir leben augenblicklich sehr schlecht.


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