der
winkelschreiber

Testversion 0.32

Freitag, 28. April 2006

Strafrecht

Hakenkreuzjagd, die x-te

Über die fortdauernde Jagd der Stuttgarter Staatsanwaltschaft nach durchgestrichenen Hakenkreuzen berichtet Spiegel online und lässt auch die Staatsanwälte selbst zu Wort kommen. So erklärt der leitende Oberstaatsanwalt Häußler:

Klar ist, dass die Träger solcher Symbole nichts mit Neonazis zu tun haben, doch wir verfolgen keine Meinungen, wir verfolgen Straftaten.

Auch worauf es ihm dabei nicht ankommt, hat der Staatsanwalt den Journalisten offenbar erzählt, denn im Artikel heißt es weiter:

Dass er die Intention nicht beurteilen dürfe, sei der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln, weiß Häußler.

Da kommt direkt der Verdacht auf, dass die Öffentlichkeit zumindest ahnt, was das Strafrecht wirklich sagt. Dass er die Intention nämlich nicht nur beurteilen darf, sondern sogar muss. Denn § 86a III StGB verweist auf § 86 III und bestimmt damit, dass das Verwenden von Hakenkreuzen nicht strafbar ist, wenn es

der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Ein durchgestrichenes Hakenkreuz zu tragen, drückt regelmäßig die Ablehnung der verfassungsfeindlichen Nazi-Ideologie aus, und normalerweise äußert man diese Meinung öffentlich, um der Ideologie entgegenzutreten. Zur Abwehr rechtsradikaler Bestrebungen taugt das zumindest insofern, als Behauptungen der Nazis, "Volkes Stimme" zu repräsentieren, um so lächerlicher werden, je mehr entgegengesetzte Meinungsäußerungen aus dem Volk zu vernehmen sind.

Kommentare

Von -thh

(kein Titel)

OStA Häußler ist zwar Leiter der zuständigen Abteilung, nicht jedoch Leitender Oberstaatsanwalt - das ist nämlich der Behördenleiter (eine bei der StA Stuttgart seit Jahresende vakante Position).

Der Ansicht, das Zeigen durchgestrichener Hakenkreuze diene der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, kann ich im übrigen nur eingeschränkt folgen, denn diesen Zweck hat es regelmäßig allenfalls indirekt; und § 86a StGB ist eben nicht ausschließlich "gegen Nazis" gerichtet, sondern bezweckt auch, deren Symbole aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Das Kokettieren mit dem Hakenkreuz in verfremdeter Darstellung mag durchaus als geeignet empfunden werden, die Hemmschwelle gegen das öffentliche Zeigen zu senken.


Kommentar eingeben

Verfasser: (bitte echten Namen angeben)

Überschrift:

Kommentar:

RSS-Feed
winkelschreiber-Hauptseite
Archiv
Deutsche Gesetze im WWW

Anbieter im Sinne des TDG/MDStV und Urheber nicht gekennzeichneter Artikel:

Mark Obrembalski
Sommerhalde 10
72070 Tübingen
Tel. 07071/308662
E-Mail: markobr@web.de


Anzeige