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Sonntag, 29. Februar 2004

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Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im WWW

Der Bundesgerichtshof stellt seit längerem seine Entscheidungen als PDF-Dateien ins WWW, auch wenn die Benutzung - so jedenfalls der Gerichtshof - nur für nichtgewerbiche Zwecke zugelassen ist (Ob man bei gewerblicher Nutzung wohl vom Bundesgerichtshof verklagt wird?). Falls man sich für aktuelle Entscheidungen zu einem bestimmten Rechtsgebiet interessiert, kann ein Blick in den Geschäftsverteilungsplan sehr hilfreich sein. So entscheidet in Sachen Patentrecht beispielsweise nur der X. Zivilsenat - und wer sich fürs Patentrecht interessiert, braucht bei den anderen Senaten gar nicht nach Entscheidungen zu schauen. Bemerkenswert: Streitigkeiten um Domainnamen sind ausdrücklich im Geschäftsverteilungsplan genannt. Für sie ist - wie auch u.a. für das Marken- und Urheberrecht und den unlauteren Wettbewerb - der I. Senat zuständig.

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