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Freitag, 5. März 2004

Obfuscated Law

Aufgehoben ist nicht aufgehoben

Rechtsvereinfachung ist in. Wem noch kein Konzept eingefallen ist, nach dem die Steuererklärung künftig auf ein halbes Blatt Klopapier passen soll, der setzt sich bescheidenere Ziele und durchforstet die Weiten der Rechtssammlungen nach Normtexten, die keines Menschen Auge in den letzten 30 Jahren gesehen hat, die man also aufheben kann. Fast ebenso gut könnte man sie freilich stehen lassen, weil sie ja offenbar in den letzten 30 Jahren niemanden gestört haben. Aber gut, weg mit dem alten Krempel, bevor noch jemand drüber fällt. Lustig wird es nur, wenn die Rechtsvereinfacher dann plötzlich Angst vor der eigenen Courage bekommen. Einmal Edmund und zurück - ein märchenhaftes Lustspiel in zwei Akten

Tatort: Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 27/2003, Seite 836. Eine "Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen". Erster Akt (§ 1): Mutig schreitet die bayerische Staatsregierung auf dem Weg der Rechtsvereinfachung voran - Acht Verordnungen werden aufgehoben, womit das tapfere Schneiderlein um einen Treffer überrundet wäre. Zweiter Akt (§ 2): Nun tritt die Staatsregierung in der Rolle der sieben Schwaben auf und folglich den gesetzgebungstechnischen Rückzug an. Was, wenn wir die glorreich beseitigten Verordnungen doch noch brauchen? Na gut, war alles nicht so gemeint, jedenfalls, was sechs der acht Verordnungen angeht: "Auf die in § 1 Nrn. 3 bis 8 genannten Vorschriften kann für den Fall noch eingehender Rückerstattungsverfahren weiter zurückgegriffen werden". Die Verordnungen sind also nur für den Fall aufgehoben, dass man sie zufällig nicht mehr braucht. Und der Mond besteht bekanntlich genau so lange aus grünem Käse, wie niemand nachschaut.

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