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Freitag, 7. Januar 2005

Sozialrecht

ALG-II-Bescheide sind häufig rechtswidrig - Widerspruch empfohlen

Nach den Erkenntnissen von Beratungsstellen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sind viele Bescheide zum Arbeitslosengeld II unzureichend begründet und/oder inhaltlich falsch. Darauf weist der Tacheles e.V. hin, ein Selbsthilfeverein aus Wuppertal, dessen Website auch sonst viele interessante Informationen bietet. Besonders in folgenden Bereichen sind dem Verein Fehler bekanntgeworden:

  • Doppelte Anrechnung von Kindergeldzahlungen - einmal beim Empfänger, zusätzlich beim Kind
  • Unzulässige oder unbegründete Kürzungen bei den Wohnkosten
  • keine Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Anrechnung von Einkommen
  • allgemein keine nachvollziehbare Berechnung der Leistungshöhe im Bescheid

Der Tacheles e.V. ruft die Empfänger von unrichtigen oder schlecht begründeten Bescheiden dazu auf, Widerspruch einzulegen. Normalerweise, so Tacheles, sei es angebracht, die Behörde zunächst zu einer gesetzeskonformen Begründung aufzufordern und gleichzeitig vorsorglich Widerspruch einzulegen. Solange eine genaue Begründung zum Bescheid fehlt, ist es in der Regel auch schlecht möglich, alle in Frage kommenden Widerspruchsgründe darzulegen. Andererseits muss ein förmlicher Widerspruch schnell eingelegt werden, damit nicht die Widerspruchsfrist - ein Monat, für Bescheide, die schon 2004 verschickt wurden, immer bis zum 31.1.2005 - abläuft, während man sich beim Amt noch um eine Begründung bemüht. Wer Zweifel hat, ob sein Bescheid korrekt ist, aber selbst kein Experte in Sachen Sozialverwaltung ist, kann sich an eine Beratungsstelle für Arbeitslose wenden. Tacheles bietet aber auch einen Musterwiderspruch an, mit dem man die Behörde auffordert, ihren Bescheid bitte selbst für Normalbürger verständlich zu begründen.

Aufmerksam auf den Artikel wurde der winkelschreiber durch eine Meldung im Blog Arbeitsmarktreform.

Kommentare

Von einem anonymen Schreiber

(kein Titel)

Wer kann Versicherungspauschale bekommen ?


Hallo

Ich verstehe das mit der Versicherungspauschale nicht so ganz. Gilt die auch für Leute die alleine leben ohne Nebenjob zum Hartz 4 aber Versicherungen laufen haben?
Wäre dankbar für eine Aussagekräftige Antwort.

Viele Grüße Thomas


Von Anna Weber

nach 5 Monate arbeiten - 1 Monat kein Anspruch

nach fast 3 Jahres Arbeitslosengeld II hatte mein Bekannter für 4 1/2 Monate Arbeit (befristet). Als er anschließend wieder Arbeitslosengeld II beantragen musste, erhielt er für den 1. Monat nach seiner erneuten Arbeitslosigkeit keine Leistungen. Kann das denn richtig sein. Er hat nun ja wirklich keine Reichtümer ansammeln können und es sind auch sonst kein nennenswertes Guthaben vorhanden. Weiß hier jemand Bescheid?


Von alg2

das ist sehr lustig

hab ich ein kleinen hund in der acker sitzen waw waw :)))


Von Andrea

Infromatio, tips... u frage?

Also zum thema erstaustattung- man bekommt sie nur einmal wenn man vorher noch nie eine eigne wohnung hatte, ich glaube man kann bis zu 1100€ erstaustattung bekommen.

tip. Imfomiert euch bitte imma vorher u versucht es imma mit einem anwalt zu beantragen... Ich weiss das ständig andere bearbeiter an meiner akte fuschen u ich ständig ärger deswegen habe!

Frage: Kennt einer von euch die maximum grenze für ergenzende Möbel, da mir keine erstausstattung zu steht.
Ich bin in einer wg gezogen u meine Möbel die ich in meiner ersten Wohng hstte habe ich zum teil entsorgt u verschenkt da ich die Möbel damals aus dem Kinderheim mitgenommen habe.
Die WG wurde jetzt aufgelöst u die neue Wohnung (einraum 32 qm)wurde mir schon vom JobCenter bewilligt.

Mir fehlen jetzt halt viel Möbel u geräte...

Ich brauche eine komplette küche mit all den ganzen geräten u Küchenmöbel auch ein spühlschrank (Küchengröß ca.3qm)

dann brauche ich eine Waschmaschine
mein wg bewohner würde mir sein Wohnzimmer (couch+Sessel 350€ u Site boarde set150) verkaufen
und ein klein kleiderschrank brauche ich...

Wieviel Geld würd mir das amt für die sachen erstatten??

Würde mich freuen wenn einer da genau bescheid weiss, damit ich mir schonmal überkegen kann was ich mache wenns zu wenig geld ist...???

Danke danke...


Von Jugendscout

Anspruch auf ALG II auch ohne festen Wohnsitz

Hallo,

wir haben beruflich immer mit den verschiedenen ARGEn zu tun und treffen deshalb auch häufiger auf sehr fragwürdige Äußerungen.

So wurde uns im letzten Jahr von einer ARGE erklärt, dass Menschen ohne festen Wohnsitz (wohnsitzlos als Status auf dem Personalausweis) keine Antrag auf ALG II bekommen.

Durch eigene Rechereche in den Gesetzestexten, aber auch nach Rücksprache mit Sachbearbeitern der gleichen ARGE stellt sich heraus, dass dies jedoch nicht richtig ist. Wohnsitzlose Menschen müssen lediglich eine Erklärung abgeben in welcher sie versichern, dass sie ihren "gewöhnlichen Aufenthalt" im Einzugsbereich der entsprechenden ARGE haben.

Unser Tipp zu Schluß: In vielen Kommunen Rheinland/Pfalz gibt es speziell für junge Menschen zwischen 15 und 25 kommunale Jugendscouts, welche sich in der Regel mit Hartz IV recht gut auskennen. Eine genaue Auflistung soll es ab Mitte dieses Jahres (2007) auch im Internet geben. Ansonsten einfach an die Arbeitsagenturen oder die ARGE hinsichtlich der Kontaktadressen wenden.


Bei Versicherung gibt es Pauschal 30 Euro auch wenn dieser Betrag nur 1/6 des tatsächlichen Betrag beträgt.


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