der
winkelschreiber

Informative Quellen und juristische Seltsamkeiten

staticBlog 0.41

Samstag, 7. Juni 2008

Kommunalrecht

Der Gemeinderat, die eierlegende Wollmilchsau

Seit kurzem gehöre ich dem Tübinger Gemeinderat an - Gelegenheit, einmal wieder einen genaueren Blick aufs Kommunalrecht zu werfen. Aufgefallen ist mir, dass die Produkte eines Gemeinderats zumindest in Baden-Württemberg sehr vielseitig sein können, was ihre Rechtsnatur angeht.

Kaum jemanden wird es überraschen, dass ein Gemeinderat Satzungen beschließt. Haushaltssatzung, Hebesatzsatzung, Abwassersatzung, Feuerwehrsatzung, Streupflichtsatzung... nicht zu vergessen die Bebauungspläne, die nach § 10 Abs. 1 BauGB ebenfalls Satzungen sind, ebenso wie so manche anderen baurechtlichen Bestimmungen.

Schon weniger bekannt ist, dass Gemeinderäte manchmal auch Verordnungen beschließen. Das geschieht zum Beispiel, wenn die Gemeinde als Ortspolizeibehörde eine Rechtsverordnung nach § 28 Abs. 2 WasserG BW erlässt. Die polizeilichen Aufgaben der Gemeinden sind Weisungsaufgaben (so § 62 Abs. 4 PolG BW), die nach § 44 Abs. 3 GemO BW der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit erledigt, doch nimmt die Bestimmung in der Gemeindeordnung gerade den Erlass von Rechtsverordnungen von diesem Grundsatz aus und weist ihn dem Gemeinderat zu. Das gilt freilich nur "soweit Vorschriften anderer Gesetze nicht entgegenstehen", doch im Wassergesetz gibt es keine solchen Vorschriften. Anders sieht es mit den eigentlichen Polizeiverordnungen der Ortspolizeibehörde nach § 10 PolG BW aus: Hier sagt § 13 PolG BW ausdrücklich, dass dafür der Bürgermeister zuständig ist. Immerhin muss der Gemeinderat solchen Verordnungen zustimmen, wenn sie länger als einen Monat gelten sollen (§ 15 Abs. 2 PolG BW).

Nach § 44 Abs. 2 S. 1 GemO BW sind die Geschäfte der laufenden Verwaltung Sache des Bürgermeisters. Verwaltungsakte sollte der Gemeinderat also wohl keine erlassen? Fast richtig, aber auch nur fast: Es gibt da nämlich noch solche Spezialfälle wie den Entscheid über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach § 21 Abs. 4 S. 1 GemO BW oder die Benennung von Straßen nach § 5 Abs. 4 S. 1 GemO BW. Beides gilt als Verwaltungsakt, für beides ist der Gemeinderat zuständig.

Und was ist mit all den gewöhnlichen Gemeinderatsbeschlüssen, welche Straßen als nächstes saniert werden oder dass die Zuschüsse für Kulturvereine nach bestimmten Kriterien zu verteilen sind? Die gelten zwar nicht direkt für den Bürger, sind für die Verwaltung aber bindend - und damit Verwaltungsvorschriften.


Anzeige

Kommentare

Kommentar eingeben

Verfasser: (bitte echten Namen angeben)

Überschrift:

Kommentar:

RSS-Feed
Hauptseite
Archiv
Deutsche Gesetze im WWW

Anbieter im Sinne des TDG/MDStV und Urheber nicht gekennzeichneter Artikel:

Mark Obrembalski
Sommerhalde 10
72070 Tübingen
Tel. 07071/308662
E-Mail: markobr@web.de