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Mittwoch, 7. Juli 2004

Gesetzgebung

Justizministerium betätigt sich als Entrümpler

Nach einer Pressemitteilung vom heutigen Tage bereitet das Bundesjustizministerium die Aufhebung von über 200 Gesetzen und Verordnungen vor, die keine praktische Bedeutung mehr haben. Betroffen sein sollen solche Schmuckstücke wie die Verordnung über den Zeitpunkt der Verlagerung des Sitzes des Bundesverwaltungsgerichts von Berlin nach Leipzig, das Gesetz über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften oder die die Verordnung für die deutschen Spruchgerichte zur Aburteilung von Mitgliedern verbrecherischer Organisationen, die von 1947 stammt. Zu hoffen ist, dass der Bund die Sache mutiger angeht als neulich die Bayerische Staatsregierung.

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