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Gesetzgebung

Handbuch der Rechtsförmlichkeit online

Beim BMJ ist das Handbuch der Rechtsförmlichkeit, das die technischen Aspekte des Entwerfens von Gesetzen und Verordnungen - Fassung von Änderungsbefehlen, Zitierweise, einleitende und abschließende Formeln und vieles mehr - beschreibt, online abrufbar. Ob das dazu führt, dass die Ministerialbeamten ihre Entwürfe künftig öfter nach den Vorgaben des Handbuchs formulieren, bleibt abzuwarten.