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Samstag, 9. Oktober 2004

Sozialrecht

Frankfurter Sozialamt sperrt rechtswidrig Leistungen

Arbeitslosen Sozialhilfeempfängern, die ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II bisher nicht abgegeben haben, hat das Sozialamt des Frankfurter Stadtteils Gallus die weitere Zahlung der Sozialhilfe verweigert. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau. Das Vorgehen der Behörde ist rechtswidrig, wie auch der Leiter des Frankfurter Sozialamtes zugeben musste. Drohungen mit einem ähnlichen Vorgehen sind auch von anderen Sozialämtern und Arbeitsagenturen bekannt geworden.

Von den Behörden ist angesichts solcher Rechtsbrüche also wohl auch nicht immer wahrheitsgemäße Beratung zur Antragstellung zu erwarten. Arbeitslose sollten daher bei Drohungen der Ämter oder auch allgemein zum Antrag auf ALG II ggf. unabhängigen Rat einholen. Eine Liste von Beratungsstellen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger - leider schon einige Jahre alt - hat die AG TuWas herausgegeben.

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