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Freitag, 9. September 2005

Obfuscated Law

Gesetzgebungstechnischer GAU im neuen Lebensmittelrecht

Ja, das Lebensmittelrecht ist eine komplizierte Angelegenheit, und die zahlreichen EG-Richtlinien, die bei seiner Neuordnung zu berücksichtigen waren, machen die Sache gewiss nicht leichter. Regelungen im Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht wie die folgende lassen trotzdem den Verdacht auf grassierenden Rinderwahn unter Ministerialbeamten aufkommen:

(1) Solange noch nicht auf Grund der Ermächtigungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches neue Regelungen getroffen worden sind, sind, auch soweit dies zur Vermeidung von Strafbarkeitslücken und Lücken in der Bußgeldbewehrung erforderlich ist,

(...)

8. § 7 Abs. 2, § 16 Abs. 1 Satz 1, § 46f, § 47 Abs. 2 und 3 Satz 1 mit den Maßgaben, dass Abs. 2 Nr. 1 und 2 auch für Futtermittel und § 47 Abs. 1 Satz 1 insoweit unbeschadet des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt, § 51 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6, Abs. 1a Nr. 3 und Abs. 2 bis 4, § 52 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6, 8, 11 und Abs. 2 Nr. 7 und 10, § 53 Abs. 1 – mit Ausnahme der Verweisung auf § 52 Abs. 2 Nr. 3 –, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und c, soweit sich dieser auf § 19a Nr. 2 Buchstabe a bezieht, und Buchstabe d und Nr. 2 – mit Ausnahme der Verweisung auf § 52 Abs. 2 Nr. 3 – und Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 und Abs. 2 Nr. 1 – mit Ausnahme der Verweisung auf § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h – und Nr. 3 und Abs. 3, die §§ 55 bis 59 und 61 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Mai 2004 (BGBl. I S. 934) geändert worden ist,

jeweils in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Es sind § 9a Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 11a, soweit dort auf § 9a Abs. 1 verwiesen wird, § 17 Abs. 5 und 6, § 19a Abs. 1 und § 21 Abs. 1 Nr. 11a und 12a des Futtermittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2000 (BGBl. I S. 1358), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1756) geändert worden ist, in der bis zum 6. September 2005 geltenden Fassung weiter anzuwenden, solange nicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 Nr. 2 eine anderweitige Bestimmung getroffen worden ist.

Liebe Leute! Wenn Ihr die Bestimmungen noch braucht, um Strafbarkeits- oder sonstige Lücken zu vermeiden, dann hebt sie gefälligst gar nicht erst auf! Oder noch besser: schreibt eine aus sich verständliche Neufassung der Bestimmungen und setzt die ins Übergangsgesetz! Glaubt Ihr wirklich, dieses an schon mal gegessene Buchstabensuppe erinnernde Machwerk sei irgend einem Richter, Gewerbebeamten oder gar Bauern mit Hofladen zumutbar? Und wie bitte soll ich einer Folgeregelung ansehen, ob sie nun anstelle aller oder nur einiger der Paragraphen treten soll, die mir im Übergangsgesetz hingerotzt worden sind? Seid Ihr euch eigentlich sicher, dass die Gerichte dieses juristische Versteckspiel noch als geschriebenes Gesetz anerkennen werden, das eine strafrechtliche Verurteilung tragen kann? Wie lange braucht Ihr eigentlich selbst, um herauszufinden, ob in diesem Irrgarten nicht irgendwo ein Buchstabe fehlt? Werden wir im nächsten Bundesgesetzblatt die Berichtigung lesen können, dass es statt "§ 21 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe h" richtig "§ 21 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und h" heißen muss? Oder findet Korrekturlesen bei so was vorsichtshalber nicht mehr statt?

Kommentare

Von Michael

Die Korrektur ist da!

Zwar nicht für diesen Paragraphen, aber für andere Auflistungen.
BGBl. I Nr. 65 vom 21.10.2005, S. 3007


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