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Freitag, 8. Oktober 2004

Umweltrecht

Mehrwegquoten bekanntgegeben - Pfandpflicht könnte ausgeweitet werden

Im heutigen Bundesanzeiger werden die Ergebnisse der Erhebung der Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen für die Jahre 1991 bis 2002 sowie der Nacherhebung für den Zeitraum Oktober 2001 bis September 2002 bekanntgemacht. Wenig überraschendes Ergebnis: Auch im Jahr 2002 sind die Mehrweganteile bei den meisten Getränkesorten kräftig gesunken. Die genauen Daten sind in einer Pressemitteilung des BMU nachzulesen.

Das Ergebnis der Nacherhebung hat es in sich: Nun ist auch im Bereich "Fruchtsäfte und andere Getränke ohne CO2" der Mehrweganteil des Jahres 1991 deutlich unterschritten. Damit werden zum 9. April 2005 auch in diesem Bereich Einwegverpackungen pfandpflichtig. Neben Saft sind auch z.B. Eistee und isotonische Sportgetränke von der Regelung erfasst.

Für die Bekanntmachung ist die sofortige Vollziehung angeordnet, so dass Klagen von Getränkeherstellern oder -händlern zunächst einmal nicht zu einem Aufschub der Pfandpflicht führen würden. Ausgenommen vom Sofortvollzug sind allerdings Getränkekartons, da sie in Ökobilanzen nicht wesentlich anders abschneiden als Mehrwegflaschen.

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