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Freitag, 23. Juli 2004

Urteile

LG München I: Die GPL ist in Deutschland wirksam

Eigentlich ein recht selbstverständliches Urteil, das besondere Erwähnung nur verdient, weil interessierte Kreise manchmal das Gegenteil behaupten: Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, die auf dem Verstoß eines Unternehmens gegen die GPL beruht. Einige Feststellungen im Urteil:

  • Die GPL stellt keinen Verzicht des Verwenders auf urheberrechtliche Positionen dar
  • Die GPL ist als AGB einzustufen
  • Dass die GPL auf Englisch geschrieben ist, hindert zumindest gegenüber einem gewerblichen Softwareunternehmen nicht die wirksame Einbeziehung
  • Der automatische Rechterückfall bei Verstoß gegen die GPL kann auch als AGB wirksam vereinbart werden. Offen bleibt, ob die Klausel dingliche oder nur schuldrechtliche Wirkung hat.

Das Urteil ist bei der Anwaltskanzlei Jaschinski Biere Brexel als PDF-Datei abrufbar

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