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Donnerstag, 16. März 2006

Steuerrecht

BVerfG: Kein Halbteilungsgrundsatz bei der Einkommen- und Gewerbesteuer

Es gibt keinen Verfassungsgrundsatz, der für die Summe von Einkommen- und Gewerbesteuer eine "allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ('Halbteilungsgrundsatz')" vorschreiben würde. Das ist der Kern eines Beschlusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18.1.2006, der erst heute online veröffentlicht worden ist. Entsprechende Ausführungen in einem BVerfG-Beschluss von 1995 zur Vermögensteuer seien nicht auf andere Steuerarten übertragbar und gehörten außerdem nicht zu den tragenden Gründen des Beschlusses.

Das Verfassungsgericht führt weiter aus, es gebe zwar keine absolute prozentuale Grenze für die Steuerbelastung durch Einkommen- und Gewerbesteuer, doch habe das Verfassungsgericht und damit der klagende Bürger "die Möglichkeit, in Situationen zunehmender Steuerbelastung der Gesamtheit oder doch einer Mehrheit der Steuerpflichtigen, insbesondere etwa dann, wenn eine solche Belastung auch im internationalen Vergleich als bedrohliche Sonderentwicklung gekennzeichnet werden kann, vom Gesetzgeber die Darlegung besonderer rechtfertigender Gründe zu fordern, nach denen die Steuerlast trotz ungewöhnlicher Höhe noch als zumutbar gelten dürfe." Im Augenblick liege eine solche Situation aber nicht vor.

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