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Sonntag, 22. Mai 2005

Staatsrecht

Vorgezogene Bundestagswahl im Herbst - geht das?

Franz Müntefering will nach der Wahlniederlage von SPD und Grünen Neuwahlen zum Bundestag noch im Herbst 2005, so die aktuellen Agenturmeldungen. Lassen sich Neuwahlen aber so einfach herbeiführen?

Der Blick ins Grundgesetz zeigt: Nein, der Bundestag kann weder sich selbst auflösen, noch kann er vorzeitige Neuwahlen beschließen. Auch die Bundesregierung hat dazu keine Möglichkeit. Der einzige Weg zu vorgezogenen Wahlen führt über Artikel 68. Zunächst müsste der Bundeskanzler an den Bundestag den Antrag stellen, ihm das Vertrauen auszusprechen. Diesen Antrag müsste der Bundestag dann ablehnen. Dan könnte der Kanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Aber der Präsident muss diesem Vorschlag nicht folgen. Er kann frei entscheiden, ob er den Bundestag auflösen will oder nicht. Keine Neuwahlen also ohne Horst Köhlers Zustimmung.

Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, so muss die Neuwahl übrigens innerhalb von 60 Tagen stattfinden. Da wohl niemand Bundestagswahlen während der Sommerferien haben will, bleibt allen beteiligten Politikern noch ein wenig Zeit, sich die Sache zu überlegen.

Kommentare

Von einem anonymen Schreiber

(kein Titel)

qwjvwav ftcfuweakcwheghkidjclwjxn


Von einem anonymen Schreiber

(kein Titel)

ich bin Francesca Marasco
und ich will deine geschichte im internet finden aber ich finde es nicht


Von pippi langstrupf

ich

ich bin pippi langstrumpf,haidi,haidi,haida!!!!!!!(-:


Von Robbie Williams

Muh!

die kuh, macht muh!


Von einem anonymen Schreiber

(kein Titel)

ich glub du glubst wir gluben


Von einem anonymen Schreiber

(kein Titel)

ich glub du glubst wir gluben


Von mnbhj

,nnbbhgi

,mmmmkjhhhiu


Von markus netzer

an markus becker

Das ein Land eine stabile Regierung benoetigt steht ausser Zweifel. Eine solche ist im AMt, verfuegt ueber eine Mehrheit und ist faktisch handlungsfaehig.

Wo ist die faktische Handlungsfähigkeit im GG verankert?

Strategisch betrachtet kann der Gesamtvorgang nur als faktischer putsch gegen die föderale Grundordnung unserer Verfassung bewertet werden; die von den akteuren erwartete kollektiv-psychologische Entmachtung des Bundesrates gerät dabei durchaus postmodern: der exemplarisch gewählte wähler aus nrw spricht seiner eigenen, eben erst abgegebenen stimme in einem schizoid-autoagressivem akt die demokratische legitimität ab ...

mfg markus

p.s.: 68 beruft sich auf 68 - honit soit qui mal y pense.


Von Wilhelm Becker

Die SPD geht schweren Zeiten entgegen!

Nach der augenblicklichen Stimmungslage der deutschen Wähler muss die SPD bei einer eventuellen Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres mit ihrer Ablösung aus der Regierungsverantwortung rechnen!


Von Laura

Ich versteh das nicht

Ich versteh das ganze nicht warum lässt man es nicht so wie es ist


Von Hermann Jäger

Vorgezogene Bundestagswahl in 2005

Mag ja alles teilweise zutreffen, was Kritiker, Gegner und Beführworter sagen, aber die größte Chance ist doch die, das die vielen etwas konservativ eingestellten Wähler mehr der CDU vertrauen. Die CDU kann zwar sofort auch nichts ändern, aber das Vertrauen wird wahrscheinlich die Investitionen ankurbeln und der Mittelstand und vor allem die vielen älteren werden mit sicherheit und mehr Vertrauen auf die Zunkunft leichter investieren.Dies kann im Wohnungsbau für die eigenen Kinder sein oder beim Mittelstand die vorgezogenen Ausgaben der geplanten Firmenerweiterungen.


Von Markus Becker

Art. 68 nicht moeglich

Zunaechst denke ich es gilt folgendes festzuhalten:

1. Das ein Land eine stabile Regierung benoetigt steht ausser Zweifel. Eine solche ist im AMt, verfuegt ueber eine Mehrheit und ist faktisch handlungsfaehig.

2. Die Problematik der Regierung ruehrt nicht von einer Problematik im BUNDESTAG sondern vielmehr vom Kraefteverhaeltnis zwischen BUNDESTAG und BUNDESRAT her. Insoweit hat die Politik hier versagt, hat sie es doch nicht vermocht in der laufenden Legislaturperiode notwendige Kernaenderungen herbeizufuehren.
SPD-Chef Muentefering begruendet den Vorstoss zu Neuwahlen explicit mit dieser Problematik. Gleichwohl ergibt sich somit folgendes:

3. Wenn dies denn so ist, so stellt sich der vorgeschlagene Weg ueber den Artikel 68 GG nicht.
Warum?
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Grundsatzurteil 1983 deutlich gemacht, dass die Auflösung des Bundestages mit Hilfe des Artikels 68 "stets eine politische Lage der Instabilität zwischen BUNDESKANZLER und BUNDESTAG voraussetzt" und der Bundeskanzler sich dadurch "der stetigen parlamentarischen Unterstützung durch die Mehrheit des Bundestages nicht sicher sein kann".
Im Urteil von 1983 hat das Bundesverfassungsgericht mehrmals betont, dass vorgezogene Neuwahlen über den Weg des Artikels 68 Grundgesetz nur in engen Grenzen möglich sind. NICHT dem Sinn des Artikels entspreche es, zu einem geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen, um den Bundestag aufzulösen, obwohl eine ausreichende parlamentarische Mehrheit außer Zweifel stehe. Auch rechtfertigen besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben die Auflösung nicht. Weiter befanden die Richter, dass die Einigkeit aller Fraktionen im Wunsch nach Neuwahlen allein kein ausreichender Rechtfertigungsgrund sei. Vielmehr solle ein Bundeskanzler, der die Auflösung des Bundestages über Artikel 68 anstrebe, "dieses Verfahren nur anstrengen dürfen, wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im BUNDESTAG !! bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit sei beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen zu verfolgen vermag."

Das Grundgesetz schuetzt ja darueber hinaus die Moeglichkeit unterschiedlicher Kraefteverhaeltnisse in beiden Parlamenten. Auch dann, wenn sie letzlich zur vollkommenen Blckade fuehren.

Der Weg ueber den Art. 68 ist somit verfassungsrechtlich nicht moeglich, so sehr er auch dem Land nutzbar sein mag.

Eine entsprechende Klage duerfte vor dem Bundesverfassungsgericht in der jetzigen Konstellation grosse Aussicht auf Erfolg haben.

Pers. Anmerkung: Die Beschreitung der Aufloesung gem. Art. 68 koennte ein Ergebnis nach Neuwahlen mit sich bringen, welches die gleiche Regierungsmehrheit mit sich bringt, wie vorher. Somit waere dadurch nichts gewonnen. Es erscheint zwar unwahrscheinlich aber allein die Moeglichkeit hierzu gilt es zu bedenken.

Vielmehr scheint es zwingend notwendig, neue Regelungen im Kraefteverhaeltnis zwischen BT und BR zu finden und die Verfassung anzupassen.

In der Lage in der sich Deutschland derzeit befindet sicher keine befriedigende Antwort, aber derzeit Fakt.


Von Mark Obrembalski

Antwort auf die Kommentare

@kulioo
Danke für den Hinweis - das ist in der Tat eine andere Möglichkeit, aber am Ende doch wieder vom Bundespräsidenten abhängig. Ohne ihn geht es also immer noch nicht.

@Florian
Angesichts einer doch nennenswerten Gruppe von SPDlern, die Schröders Politik schon bisher mit der Faust in der Tasche verfolgt haben, ist nicht schwer zu begründen, dass eine Mehrheit für die Politik der amtierenden Bundesregierung künftig sehr unsicher sein wird.

Abgesehen davon wird sich wohl auch niemand finden, der eine zulässige Klage gegen die Aktion einreicht.


Von kulioo

Manueller TrackBack:

Manuelles TrackBack (Alternative zur Vertrauensfrage):
http://schwabenheim.blogspot.com/2005/05/alternative-zur-vertrauensfrage.html


Von Florian Kleinmanns

BVerfGE 62, 1

Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des Art. 68 GG nicht gerecht. Desgleichen rechtfertigen besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben die Auflösung nicht.

Der Bundeskanzler, der die Auflösung des Bundestages auf dem Wege des Art. 68 GG anstrebt, soll dieses Verfahren nur anstrengen dürfen, wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundes*tag* [Hervorhebung durch den Kommentarverfasser] bestehenden Kräfteverhältnissen weiterzuregieren. [Die Kräfteverhältnisse im Bundes*rat* bleiben dabei außer Betracht.]


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