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Patentrecht

Umfrage des Wirtschaftsministeriums zu Softwarepatenten

Das Bundeswirtschaftsministerium führt in Zusammenarbeit mit der FH Gelsenkirchen eine Umfrage unter IT-Unternehmern zu Softwarepatenten durch. Im Mittelpunkt steht wohl die Frage nach einer Regelung zu Patentausnahmen für Datenaustausch und Konvertierung von Datenformaten. Aber auch allgemeine Fragen zum Thema werden gestellt. Der Fragebogen ist online abrufbar.

Die Umfrage bietet gerade kleinen Unternehmern eine gute Gelegenheit, sich bei der Bundesregierung zu Wort zu melden. Wer also selbständig ist und dabei irgend etwas programmiert, sollte sich den Bogen einmal ernsthaft anschauen. Wollen wir künftig unsere Zeit wirklich mit Recherchen verbringen, ob die von uns gewünschten Ergebnisse eines Tastendrucks oder Mausklicks registriertes "geistiges Eigentum" sind? Ja, man kann das dann vielleicht anfechten. Aber hat man als Unternehmer wirklich sonst nichts zu tun?