Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz

(Langtitel: Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informationsund Kommunikationsdienste)

Vom 26.2.2007, verkündet in Jahrgang 2007 Nr. 6 vom 28.2.2007.

Hier ist das Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
Landtag NRW	PDF/TIFF	Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag	PDF, nicht druckbar	fortlaufender Text
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Zusammenführung der auf der E-Commerce-Richtlinie beruhenden wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste im Bundes- und Landesrecht unter dem Begriff "Telemedien", Vereinfachung des Geltungsbereiches und entwicklungsoffene Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für elektronischen Geschäftsverkehr, Abgrenzung zu den Bereichen Rundfunk und Telekommunikation, Datenschutzregelungen, Einführung eines Bußgeldtatbestands zur Spam-Bekämpfung.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

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Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze