Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen

Vom 15.7.2006, verkündet in Jahrgang 2006 Nr. 34 vom 20.7.2006.

Hier ist das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen im WWW zu finden:

Anbieter	Datenformat	Seitenaufteilung
Landtag NRW	PDF/TIFF	Teil eines größeren Dokuments
Bundesanzeiger Verlag	PDF, nicht druckbar	fortlaufender Text
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Angaben zum Inhalt/Thema in der Parlamentsdokumentation des Bundes (DIP): (evtl. gekürzt oder bearbeitet)

Aufhebung aller Regelungen über Kornbranntwein und für gewerbliche Brennereien, Zahlung staatlicher Beihilfen nur noch für an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein angelieferten und als Neutralalkohol vermarkteten Alkohol aus Getreide, Verkürzung der Fälligkeitsfristen bei Branntweinsteuer, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie Kaffeesteuer.

Links zum Gesetz und zu thematisch passenden Beiträgen:

Informationen zum Gesetzgebungsverfahren in der GESTA-Datenbank des Deutschen Bundestages (PDF)

Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):

Gesetz über das Branntweinmonopol

Bundesrecht nach Rechtsgebieten - Verkündete Gesetze