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Gesetz über das Branntweinmonopol

In der Fassung vom 8.4.1922, zuletzt geändert durch Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 15.7.2009.

Rechtsbereich: Steuern      FNA Nr. 612-7

Neben dem (löcherigen) Einfuhrmonopol des Bundes für Branntwein sind hier auch die Branntweinsteuer und die Subventionierung des Brennereibetriebs durch Landwirte usw. geregelt.

Hier ist das Gesetz über das Branntweinmonopol im WWW zu finden:

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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen i.d.R. zum Parlamentsspiegel, einem Angebot des Landtags NRW. BGBl-Ausgaben der letzten Wochen sind über den Bundesanzeiger Verlag verlinkt.

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:



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