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Gesetz über das Branntweinmonopol

In der Fassung vom 8.4.1922, zuletzt geändert durch Sechstes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 16.6.2011.

Rechtsbereich: Steuern      FNA Nr. 612-7

Neben dem (löcherigen) Einfuhrmonopol des Bundes für Branntwein sind hier auch die Branntweinsteuer und die Subventionierung des Brennereibetriebs durch Landwirte usw. geregelt.

Hier ist das Gesetz über das Branntweinmonopol im WWW zu finden:

Anbieter Datenformat Seitenaufteilung Stand
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BMJ/juris
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BMJ/juris PDF fortlaufender Text 15.7.2009
buzer.de HTML paragraphenweise 13.12.2007
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Änderungen seit dem 1.1.1999 durch:
Die Links zu den Fundstellen im BGBl. führen zum Bundesanzeiger Verlag.

Entwürfe, die dieses Gesetz ändern sollen:



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