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Kerninhalt des Gesetzes war die Erhöhung der Tabaksteuer in drei Schritten. Durch das Gesetz ist auch die Einfuhr von Tabakwaren durch Kauf im Versandhandel steuerpflichtig. geworden.
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Hier ist das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze im WWW zu finden:
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Anlass und Inhalt des Gesetzes lt. Entwurfsbegründung (BT-Drs Nr. 15/1313)
AnzeigeA. Ziel
Durch den Gesetzentwurf wird in erster Linie der von der Koalition beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer Rechnung getragen. Das sich aus der Tabaksteuererhöhung ergebende Mehraufkommen soll zur pauschalen Abgeltung von Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund dienen.
Gleichzeitig mit der Steuererhöhung sind flankierende Maßnahmen erforderlich, um das Steueraufkommen in seiner Substanz zu sichern.
Die weiteren Änderungen im Gesetz über das Branntweinmonopol, im Gesetz über die Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen sowie im Kaffeesteuergesetz dienen der Anpassung der Gesetze an die aktuelle Rechtslage.
B. Lösung
Änderung des Tabaksteuergesetzes, des Gesetzes über das Branntweinmonopol, des Gesetzes über die Besteuerung von Schaumwein und Zwischenerzeugnissen sowie des Kaffeesteuergesetzes.
Bundestagsdrucksachen zur Beratung des Gesetzes
Links führen zur DIP-Datenbank des Deutschen Bundestages.
| Nummer | Datum | Inhalt |
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| 15/1313 | 1.7.2003 | Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| 15/1726 | 15.10.2003 | Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses |
| 15/1735 | 15.10.2003 | Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung |
| 15/1991 | 11.11.2003 | Unterrichtung durch den Bundesrat |
| 15/2244 | 16.12.2003 | Beschlussempfehlung und Bericht des Vermittlungsausschusses |
Durch das Gesetz geänderte Rechtsnormen (soweit auf rechtliches.de verzeichnet):